Raus aus Kuwait
Nottuln/Berlin. Den sofortigen Abzug der deutschen ABC-Streitkräfte aus Kuwait fordert die Friedensinitiative Nottuln. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren und Winni Nachtwei bittet sie darum, dass sie als Mitglieder der Regierungskoalition in diesem Sinne tätig werden. FI-Sprecher Robert Hülsbusch: „Die Bundesregierung muss nun handeln. Es reicht nicht, sich nur verbal gegen den bevorstehenden US-Angriff auf Irak zu wenden.“ Vor einen US-Angriff auf den Irak warnte die FI zusammen mit vielen anderen Friedensorganisationen schon seit Wochen. Ein entsprechenden Aufruf ging an die Bundesregierung. Jetzt rechne auch die Bundesregierung mit einem neuen Irak-Krieg – so Hülsbusch – und distanziere sich erfreulicherweise von dieser Strategie gegen den Terror. Klar sei, dass die Strategie „Wir setzen uns mit ins Boot, um Einfluss auf den weiteren Verlauf zu bekommen!“ gescheitert sei. Die Amerikaner würden ohne große Rücksichten auf die sogenannte Anti-Terror-Koalition ihren Krieg durchziehen. Der Einfluss der Vereinten Nationen, aber auch zunehmend der Nato sei gering. Die ABC-Streitkräfte seien – so die FI – nach Kuwait beordert worden, um im Falle eines Krieges gegen den Irak eingesetzt zu werden. Ein anderer Sinn für diese Mission sei nicht zu erkennen. Die FI fordert die Bundesregierung auch, diese Mission schnell zu beenden. Ansonsten sei sie in ihrer Ablehnung einer Ausweitung des Krieges unglaubwürdig.
Mit freundlichem Gruß
Robert Hülsbusch
Unten noch mal die Pressemitteilung zum Aufruf gegen einen neuen Irak-Krieg.
Aufruf an die Bundesregierung und an die hiesigen Bundestagsabgeordneten
Nottuln „Mit Fuchs und Flotte in den Krieg?“ Zusammen mit vielen Friedensorganisationen in Deutschland fordert auch die Friedensinitiative Nottuln (FI) die Bundesregierung auf, keine deutschen Soldaten in einen auf den Irak ausgeweiteten Krieg zu schicken. Die Anzeichen verdichteten sich – so der Aufruf, dass der Krieg gegen Afghanistan nicht das Ende der Fahnenstange sei, sondern dass die USA einen Angriff auf den Irak vorbereiteten. Ein solcher Krieg würde verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung im Irak, für die Kurden im Norden und für die Schiiten im Süden haben, ist sich die FI sicher. Noch seien die toten Zivilisten in Afghanistan nicht gezählt – Experten gingen von bis zu 5000 aus – und schon werde der nächste Krieg vorbereitet. Eine Lösung des Terrorproblems sei dadurch nicht in Sicht. Die Friedensinitiative fordert mit den anderen Friedensgruppen die Bundespolitik auf, zu einer zivilisierten Friedens- und Außenpolitik zurückzukehren. Für den Irak bedeute dies, der UNO ein Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem Ziel, neutrale Waffeninspektoren zuzulassen und das Embargo, das verantwortlich für Hunderttausende von Toten sei, aufzuheben. Noch wichtiger sei, die unerträglichen Belastungen für die armen Völker aufzuheben. In dem Aufruf wird diese Forderung mit einem Beispiel untermauert: „Für nur etwa 5% des internationalen Militärbudgets, für 40 Mrd. Dollar, jährlich können laut UNDP alle
Menschen mit Wasser und Kläranlagen versorgt, eine Gesundheitsbetreuung für Schwangerschaften und Geburten organisiert, die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die Grundausbildung der Kinder gesichert werden.“ Die Friedensinitiative schrieb auch an die FI-Mitglieder Dr. Angelica Schwall-Düren und Winni Nachtwei, beide Bundestagsabgeordnete, im Sinne des Aufrufs aktiv zu werden.
Der komplette Wortlauf des Aufrufs: www.fi-nottuln.de
Mit freundlichem Gruß
Robert Hülsbusch