Friedensinitiative Nottuln mit ...

* u.a. Christoph Bautz (attac), Reiner Braun

(NaurwissenschaftlerInnen Initiative für Frieden und Zukunft), Prof.

Dr. Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Jürgen

Grässlin (DFG-VK), Regina Hagen (IANUS/INESAP), Matthias Jochheim

(IPPNW), Heiko Kaufmann (Pro Asyl), Horst-Eberhard Richter (IPPNW),

Paul Russmann (Ohne Rüstung leben), Mani Stenner (Netzwerk

Friedenskooperative), Horst Trapp (Ostermarsch), Reinhard Voß (Pax

Christi)

Die Anzeichen verdichten sich. Der Krieg wird von Afghanistan

ausgeweitet. Schon sind US-Truppen auf den Philippinen im Einsatz.

US-Präsident Bush spricht "fundamentalistisch" (Londoner Times) von

der "Achse des Bösen" und nennt Iran, Irak und Nordkorea. Auch

zumindest Somalia und Jemen sind im Visier der USA, die allein

entscheiden.

Der ehemalige republikanische Außenminister Henry Kissinger plädiert

entschieden für Krieg. Er schreibt: "Die Kernfrage ist nicht, ob der

Irak am Terrorangriff gegen die USA beteiligt war, obwohl kein

Zweifel besteht an Kontakten zwischen dem irakischen Geheimdienst

und den Anstiftern. Die irakische Herausforderung ist im

Wesentlichen eine geopolitische. Die Politik des Irak gegenüber den

USA und bestimmten Nachbarländern ist unversöhnlich feindselig.

(....)Wir müssen Amerikas Entschlossenheit beweisen, die regionale

Stabilität, unsere Interessen und die unserer Freunde zu

verteidigen."

Für diese "geopolitischen" Interessen wird nun auch die Bundeswehr

auf die zukünftigen arabischen Schlachtfelder und -meere gesandt.

Sowohl die entsandten Fuchspanzer wie der Flottenverband sind in

diese Aufgabe eingebunden. Wir fordern dagegen: Keine deutschen

Soldaten in den Krieg zu schicken und die Militäreinheiten sofort

zurück zu holen.

Die Last des Krieges tragen die Völker, in weit geringerem Maße die

Kämpfenden. Die Menschenrechte der Unbeteiligten werden auf das

Blutigste verletzt. Den Golf-Krieg und das folgende Embargo musste

die Bevölkerung des Irak mit weit über einer Million Toten, darunter

über 500 000 Kinder bezahlen. Zwar herrscht im Irak ein

gewalttätiges Regime, das vor Massenmord und Gasangriffen auf die

eigene Bevölkerung nicht zurückschreckte, doch gelang es nicht im

faschistischen Spanien, in Chile, Griechenland, Argentinien und

anderswo Diktaturen ohne Krieg mit allen seinen furchtbaren

materiellen und psychischen Folgen zu überwinden?

Ein neuer Krieg gegen den Irak wird voraussichtlich zu einem

dreifachen Massenmord führen: An der kurdischen Bevölkerung im Norden

und den Schiiten im Süden, die voraussichtlich beim Beginn von

Luftangriffen von den Truppen Bagdads angegriffen werden, und unter

der irakischen Bevölkerung durch den Bomben- und Raketen-Terror der

so genannten Anti-Terror-Allianz. Sollen deutsche Soldaten an

solchem Massenmord, sei es auch nur logistisch, beteiligt sein?

Der 11. 9. 2001 ist kein Freibrief für Krieg und auch nicht für die

Missachtung und Zerstörung des internationales Rechts, das Krieg zur

Durchsetzung von Interessen ausschließt. Kollateral-Tote sind wie

die Opfer des 11.9. Menschen, denen das Menschenrecht auf "Leben,

Freiheit und persönliche Sicherheit" (Artikel 3 der Internationalen

Menschenrechtscharta) geraubt wurde. Wir sagen deshalb:

Die Durchsetzung von Menschenrechten erfordert menschenrechtliche

Mittel.

Die Herstellung von Gerechtigkeit verlangt die Verwendung von

gerechten Mitteln.

Friedenspolitik bedarf der friedlichen, zivilen Mittel zu ihrer

Verwirklichung.

Eine zivile Friedenspolitik ist möglich

Für den Irak ist der UNO ein Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem

Ziel, neutrale Waffeninspektoren zuzulassen und das Embargo,

verantwortlich für Hundertausende von Toten, aufzuheben. Im

türkisch-kurdischen Konflikt kann vom Westen im Sinne präventiver

Politik viel zu einer politischen Lösung in der Türkei beigetragen

werden. Im israelisch-palästinensischen Konflikt gilt es, die

Waffenhilfe zu stoppen, internationale Beobachter bzw. Überwachung

durch Dritte durchzusetzen und unmissverständlich für die

Verwirklichung der UN-Beschlüsse einzutreten, die einen

eigenständigen Staat der Palästinenser vorsehen.

Im Weltmaßstab sind die unerträglichsten Belastungen für die armen

Völker aufzuheben. Ein Beispiel: Für nur etwa 5% des internationalen

Militärbudgets, für 40 Mrd. $ jährlich können laut UNDP alle

Menschen mit Wasser und Kläranlagen versorgt, eine

Gesundheitsbetreuung für Schwangerschaften und Geburten organisiert,

die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die

Grundausbildung der Kinder gesichert werden. Das ist weniger als die

gegenwärtige Erhöhung des US-Militäretats durch Präsident Bush.

Würde diese Grundversorgung mit Unterstützung der reichen

Industriestaaten ernsthaft und zügig in die Wege geleitet, so würde

es sehr viel schwieriger, Selbstmordattentate vor der islamisch-

arabischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Wer ,Weltinnenpolitik' sagt, muss eine Vision einer solidarischen

Welt verfolgen und nicht eine neo-liberale Welt, in der die reichen

Länder die armen repressiv nach ihren Interessen globalisieren und

bombardieren. Krieg und Terror sind beides die falschen

Alternativen.

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben allen Grund,

militärischem Größenwahn und Weltherrschaftsvorstellungen eine

Absage zu erteilen, die in unserer komplexen Welt nur mehr

Unsicherheit und menschliches Leid bringen können. Statt sich an den

von Bush angekündigten weltweiten Kriegen zu beteiligen und hierfür

aufzurüsten, soll sich die EU als bedeutende politische Kraft der

Lösung von Konflikten mit friedlichen zivilen Mitteln widmen und

Zusammenarbeit fördern. Deutschland kann bei einer solchen Politik

eine wichtige Rolle spielen.

Die Gegner der rücksichtslosen kapitalistischen Globalisierung durch

die großen Konzerne und unkontrollierten Marktkräfte sagen: "Eine

andere Welt ist möglich".

Wir fügen hinzu: Eine nicht-militärische Friedenspolitik kann schon

heute eingeleitet werden. Deshalb, keine deutschen Soldaten auf

arabische und sonstige Schlachtfelder!

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik fordern wir auf, ihren

Widerstand gegen die eingeleitete Kriegspolitik in allen geeigneten

gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen.

V.i.S.d.P.: Andreas Buro, Am Sonnenberg 42, 61279 Grävenwiesbach