Liebe Freundinnen und Freunde,
intensiv wurde auf dem Afghanistan-Abend mit Andreas Zumach in Nottuln über die Verlängerung der Mandate nachgedacht. Die Anwesenden – 30 Bürgerinnen und Bürger aus Parteien, FI, Attac und Bürgerinnen ohne Zugehörigkeiten zu irgendwelchen Grupppen – haben schließlich folgende Position für richtig gehalten und diese den MdB aus dem Kreis Coesfeld zukommen lassen :
Am Samstag, den 15.9. findet in Berlin eine große Friedensdemostration für Afghanistan statt. Dorthin fährt auch von Münster ein Sonderzug : Karten für 30 Euro können bestellt werden : 0251/4909246 oder jelpke.muenster@online.de
Nehmt Kontakt zu unseren MdBs auf und fordert sie auf, in unserem Sinne im Bundestag abzustimmen…
Auch die Parteien sollten vor Ort die Diskussion zu dieser wichtigen Frage führen und sich an ihre Vertreter im Bundestag wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Hülsbusch
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Friedensinitiative Nottuln - I. Bispinck-Weigand, Nachtigallengrund 7, 48301 Nottuln
Frau
Dr. Angelica Schwall-Düren, SPD
Herrn Karl Schiewerling, CDU
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Nottuln, den 06.09.2007
Liebe Angelica, lieber Karl,
derzeit wird in den unterschiedlichsten Organisationen und Gremien über die Verlängerung der Mandate der Bundeswehr in Afghanistan nachgedacht und diskutiert.
Auch wir in der Friedensinitiative Nottuln haben uns erneut (s.a. unseren Brief vom 29.06.07) mit diesem Thema intensiv beschäftigt und dazu am gestrigen Abend den Fachmann Andreas Zumach eingeladen. Über 30 Teilnehmerinnen aus der Bürgerschaft, den Parteien und der Friedensinitiative waren gekommen, um sich zu informieren und zu diskutieren, welches Votum wir Dir in die Entscheidungsdikussionen Eurer Gremien mitgeben wollen.
Seit 20 Jahren beschäftigt sich Herr Zumach mit der Entwicklung des Völkerrechts, der internationalen Organisationen und der Militär- und Friedenspolitik vor allem im mittleren und nahen Osten. Er ist in Genf bei der UNO akkreditierter Journalist.
Sein Vortrag begann mit einem fundierten Rückgriff auf den historischen Hintergrund der Konflikte und Kriege in und um Afghanistan. Er stellte die aktuelle Lage dar und zeigte Chancen und Maßnahmen für eine friedliche Entwicklung in dem Land auf.
Mit den Konsequenzen, die sich daraus für die deutsche Außenpolitik ergeben, schloss er seinen Vortrag.
Nach einer intensiven Diskussion gab es nahezu – erkennbar durch Meinungsabfrage eine einstimmige Position bei den Teilnehmern des Abends für die folgenden Positionen:
1. Die Koppelung der Entscheidung über die Einsätze der Bundeswehr bei ISAF und dem Tornado-Einsatz finden wir zutiefst undemokratisch. Deshalb bitten wir eindringlich um den Einsatz für eine Entkoppelung der Abstimmungen.
2. Da der konstruktive Einsatz der Bundeswehr im Norden für einen zivilen Aufbau nicht mehr getrennt wahrgenommen werden kann von den eindeutig militärischen Angriffen in den anderen Gebieten des Landes ist die Verlängerung des Mandates der ISAF gekoppelt an die Beendigung der Operation Enduring Freedom. Ebenso muss der Tornado-Einsatz beendet werden.
Da im Moment die Taliban mit ihrem Einsatz „Hinterhalt“ die einzig Erfolgreichen sind, wird zum ersten Mal in den vergangenen 30 Jahren die Skepsis gegenüber dem Einsatz der militärischen Mittel immer größer und das innerhalb der Militärs selber! Darin liegt eine Chance zur Beendigung des Krieges in Afghanistan.
3. Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit dem zivilen Aufbau des Landes, müssen die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden, verfünffacht werden. Eine Erhöhung von 100 Mio. auf 125 Mio. Euro reicht bei weitem nicht aus.
4. Nur in dieser Koppelung erfährt der Einsatz der ISAF-Soldaten seinen Sinn.
Nur (!) unter diesen Prämissen also Verlängerung des ISAF Mandates! Werden die Bedingungen – Ende der Kämpfe und drastische Aufstockung der zivilen Mittel – nicht innerhalb eines halben oder eines Jahres – erfüllt, erlischt das ISAF-Mandat.
5. Für den Rückzug der Militärs und für die Beendigung der Kämpfe gibt es eine befristete Zeitspanne (siehe 4.). Diese Zeit muss auch dazu genutzt werden, mit den regionalen Fürsten und den Taliban ins Gespräch zu kommen und Verhandlungen zu führen – auch über die weitere Arbeit der ISAF-Truppen in Afghanistan.
6. Eine Minderheit trat an diesem Abend für die sofortige Beendigung auch des ISAF-Mandates durch den Bundestag ein.
7. Es ist nicht zu verantworten, dass seitens der Bundesregierung wider besseres Wissens keine klaren Worte gegenüber dem Bündnispartner USA gefunden werden.
Wir grüßen herzlich und hoffen auf Deine Unterstützung!
gez. Ingeborg Bispinck-Weigand