21.1.2008 

Friedensinitiative Nottuln

Robert Hülsbusch

An die Bundestagsabgeordneten

Angelica Schwall-Düren,

Karl Schiewerling

Winfried Nachtwei

Liebe Angelica, lieber Karl, lieber Winni,

Wir warnen vor einem schleichenden Übergang

vom Aufbaumandat zur Kriegspraxis in Afghanistan.

Mit den Worten von Pax Christi fordern wir Euch – wieder mal – auf, die militärischen Aktivitäten in Afghanistan nicht zu verstärken.

Wir bitten Euch,  im Rahmen Eurer Möglichkeiten Stellung zu beziehen: Nun nicht auch noch deutsche Soldaten, die in direkte Kampfeinsätze im Norden eingesetzt werden! Bitte kalkuliert diese Strategie zu Ende! Welche Konsequenzen hat dieser neue Einsatz? Wann ist das Ende der Fahnenstange für Euch erreicht?

Wir warnen vor einem schleichenden Übergang

vom Aufbaumandat zur Kriegspraxis in Afghanistan.

Winfried Nachtwei betont in einem Papier, dass der Einsatz von 250 kämpfenden Bundeswehrsoldaten zwar keine „neue Qualität“ des Auftrags darstellen würde, aber er ist sich auch sicher: „Eine Quick Reaction Force (QRF) hat ein militärisch härteres und riskanteres Aufgabenprofil und ist ausdrücklich kein PRT. Das gilt es nüchtern festzustellen.“

Schon jetzt wird die Aufbauarbeit der Bundeswehr durch militärische Aktionen und erst recht durch den Krieg im Süden konterkariert. Zunehmend werden die Soldaten als Besatzungsmacht angesehen. In der ARD-Umfrage, die im Dezember veröffentlicht wurde, wird deutlich: Die Stimmung zugunsten der ausländischen Truppen sinkt. Das Zeitfenster wird kleiner. Die Befürwortung von Anschlägen auf ausländische Truppen steigt dramatisch in der Bevölkerung Afghanistans an. Jetzt den Weg zu einem „robusteren Auftrag“ hin frei zu machen, ist falsch und könnte verheerende Auswirkungen haben.

Auf der fünften Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden – www.koop-frieden.de – wurde intensiv über Auswege aus der militärischen Sackgasse in Afghanistan diskutiert. Alternativen gibt es. Einen Vorschlag von Dr. Herbert Sahlmann, ehemaliger BMZ-Mitarbeiter und SPD-Mann, schicke ich Euch zur Kenntnis mit.

Angesichts des schleichenden Übergangs von einem Aufbaumandat zur offenen Kriegspraxis erneuern wir die Forderung nach einem Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik. Wir fordern die Rückkehr zur Politik und nicht den planlosen reaktiven Ausbau von Militär, d.h. einen neuen Dialog aller Konfliktparteien, eine konsequente Unterstützung von Alternativen der Konfliktregelung und des zivilen Aufbaus sowie eine ökonomische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die dem Land Hilfen gibt beim Umstieg vom Drogen fördernden Mohnanbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Nottuln, den 21.1.2008    

Die FI Nottuln   Robert Hülsbusch