Weihnachtsanzeige 2005
Spart endlich an der Rüstung
Wir brauchen keine Eurofighter, Großtransportflugzeuge, Raketenabwehrsysteme,
Marschflugkörper, Schützenpanzer, Korvetten, U-Boote, Laser- und Streubomben.
Doch die Bundeswehr wird umgebaut, mit dem Ziel, sich künftig noch stärker an
weltweiten militärischen Einsätzen, an weiteren Kriegen, beteiligen zu können.
Deshalb werden - trotz der einschneidenden Kürzungen in zivilen
Haushaltsbereichen - neue milliardenschwere Rüstungsprojekte für
Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickelt.
Doch unser Land braucht Abrüstung statt Sozialabbau. Deutschland braucht
vorran-gig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in
Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz sowie integrierte Systeme von
Waren- und Personenverkehr. Der deutsche Sozialstaat wird nicht am Hindukusch,
sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt.
Wir fordern den Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen.
Ebenso fordern wir den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und einen
gerechten und dauerhaften Friedens in Nahost. Der Iran darf nicht zum nächsten
Kriegsschauplatz werden. Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt muss
ausgeschlossen werden. Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung
machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen überall dort vorbeugend Krieg
zu führen, wo es ihr angebracht erscheint. Dazu gehört auch Gewaltanwendung
unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung. Krieg selbst ist Terror.
Wir wollen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung
der Konfliktursachen gerichtet ist. Die Versuche, die Probleme der Welt
militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der
Politik mehr sein.
Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit statt
militärischer Vor-herrschaft, wir wollen zivile vorbeugende Krisenbekämpfung
statt Präventivkriege. Wir wollen keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wir
wollen keine EU-Armee, wir wollen ein demokratisches und sozial gerechtes Europa
des Friedens.