An
Friedensorganisationen,
Parteigliederungen und
Parteimitglieder,
Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens
1.
Zahlreiche
z.T. neue Erkenntnisse haben in der letzten Zeit ein neues Licht auf den Weg
der Nato und damit auch der Bundesrepublik in den Krieg gegen Jugoslawien
geworfen (Stichworte: Massaker von Racak, Rugovo, Rambouillet, Hufeisen-Plan,
Holbrooke-Milosevic-Abkommen, Rolle der UCK,... nähere Einzelheiten dazu können
auf Anfrage zugeschickt werden!). Dabei stammen diese Erkenntnisse aus seriösen
und unverdächtigen Quellen (OSZE, Nato, Bundeswehroffiziere, Berichte
westlicher Botschafter, Auswärtiges Amt usw.).
2.
Diese
Erkenntnisse geben Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der
Informationspolitik der Bundesregierung vor Beginn des Jugoslawienkrieges. Die
Fragen, die sich stellen, sind: War der Weg in den Krieg wirklich unvermeidbar?
Waren die zivilen Mittel ausgeschöpft?Wurde die Bevölkerung von der Nato-Spitze
und auch von der Bundesregierung bewusst und gezielt falsch informiert über die
Lage im Kosovo? Wurde so gezielt eine Kriegsbereitschaft vorbereitet?
Der
CDU-Bundestagsabgeordente Willi Wimmer, Vizepräsident der parlamentarischen
Versammlung der OSZE in einem Interview dazu: „Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im
Zusammenhang mit dem Kosovokrieg. Dafür sind Menschen gestorben.“
Wenn das so ist, dann müssen die verantwortlichen
Politiker dazu Rede und Antwort stehen, dann muss das genau untersucht und
öffentlich werden. Der Friedensforscher Dieter S. Lutz, Leiter des
Friedens-forschungsinstitutes in Hamburg, beschreibt, worum es geht:
Gerade derjenige, der glaubt, in Extremsituationen,
zum Beispielbei Völkermord, nicht geltendem Recht, sondern seinem Gewissen
folgen zu müssen, ist in besonderer Weise aufgefordert, die Ratio von Artikel
26 Absatz 1 des Grundgesetzes (Vorbereitung eines Angriffskrieges) zu beachten
bzw. einzuklagen: Handelt es sich bei dem jeweiligen Konfliktfall um innere
Unruhen und Bürgerkrieg, oder kann wirklich von der Gefahr der zielgerichteten
Ermordung und Vertreibung ganzer Völker gesprochen werden? Dient der als
Hilfsaktion verstandene Angriff wirklich und ausschließlich dem angegebenen
Zweck, oder wird die Situation für andere politische Interessen missbraucht?
Ist alles getan worden, was jenseits kriegerischer Maßnahmen möglich ist? Und
vor allen Dingen: Ist alles getan worden, um einen Beschluss des
UN-Sicherheitsrates zu erwirken?
4.
Leider führt diese Diskussion (fast) niemand in
Deutschland, erst recht nicht die politische Klasse im Bundestag. Dabei müsste
eigentlich ein „Aufschrei“ (Dieter S. Lutz) stattfinden.
5.
Wir wollen eine ernsthafte Untersuchung von Deutschlands Weg in den Krieg. Wir starten eine große Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die Leitfragen
dieses Untersuchungsausschusses sind:
o Welche
Informationen über den Kosovo hatte die Bundesregierung im Vorfeld des Krieges
und wie hat sie diese abgesichert?
o Hat
die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit vollständig und
wahrheitsgemäß informiert?
o Welche
Entscheidungen im Bundestag wurden unter falschen Voraussetzungen und
unzureichendem Kenntnisstand gefällt?
Drei Schritte sind geplant:
2.
Gemeinsames Schreiben – zusammen mit einer
öffentlichkeitswirksamen Kampagne – an ausgewählte Bundestagsabgeordnete mit
der Forderung einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu stellen.
3.
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Ja, ich unterstütze die Initiative
Untersuchungsausschuss!
Bitte dieses Papier
weiterleiten an viele – ab in die Verteiler – und dann zurück bis zum 12. März
2001 an die Friedensinitiative Nottuln (Adresse oben). Noch vor Ostern soll die
Initiative dann öffentlich werden.