Jahreshauptversammlung der FI beschließt eine Initiative zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Weg in den Krieg soll untersucht werden und ebenfalls die Frage, ob die Bundesregierung gezielt falsche Informationen verbreitet hat.

Zunächst soll für diese Initiative geworben werden - Organisationen aus der Friedensbewegung, bei Parteien, bei prominenten Einzelpersonen

Nottuln. Von Nottuln aus wird es eine Initiative geben für einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dies beschloss am Sonntag die Generalversammlung der Friedensinitiative Nottuln (FI). Untersuchen soll dieser Ausschuss den Weg Deutschlands und der Nato in den Krieg gegen Jugoslawien. In der nächsten Zeit, so beschloss die FI, soll für diese Initiative Unterstützung gesucht werden. Gezielt sollen Friedensorganisationen in der Region, aber auch bundesweit und Gliederungen der Parteien angesprochen werden. Auch Einzelpersonen wie Franz Alt, Horst-Eberhard Richter usw. sollen für diese Untersuchungsausschuss-Initiative gewonnen werden. Danach werden dann ausgewählt Bundestagsabgeordnete angeschrieben mit der Bitte, einen solchen Untersuchungsausschuss zu beantragen. 20 Prozent der Abgeordneten müssen diesem Antrag zustimmen. Zuvor hatte die Jahreshauptversammlung der FI sich intensiv noch einmal mit dem Beginn der Nato-Luftangriffe beschäftigt. Martin Firgau als Referent vom Versöhnungsbund Deutschland legte neue Einzelheiten über die Zeit vor Kriegsbeginn vor. Dabei stütze er sich - wie Firgau betonte - auf renommierte Quellen, die zunächst unverdächtig seien, wenn es um eine Bewertung des Krieges ginge. Informationen aus der OSZE, aus der Nato, von Bundeswehroffizieren, von westlichen Botschaftern und auch aus der CDU wurden benannt. Große Zweifel müsste es - so Firgau - nach den neuen Recherchen geben an der Behauptung von der Unvermeidbarkeit des Krieges der Nato gegen Jugoslawien. So hätten zum Beispiel Berichte aus dem Auswärtigem Amt, aber auch von OSZE-Beobachtern in den Wochen vor dem Beginn der Bombardierung auf eine deutliche Verbesserung der Lage im Kosovo hingewiesen. So sei das Massaker von Racak, das als Wendepunkt hin zu Luftangriffen gilt, von finnischen Experten untersucht worden. Der Bericht dieser Experten lasse Zweifel an der Richtigkeit der Massaker-Darstellung aufkommen. Auch der sogenannte "Hufeisenplan", ein systematischer Vertreibungsplan der Serben, den Verteidigungsminister Scharping immer wieder anführte, halte einer Überprüfung nicht stand. "Die Diskussion der letzten Wochen," zog Jürgen Hilgers von der FI ein Resümee, "werfen ein neues Licht auf den Weg in diesen Krieg." Das müsste Konsequenzen haben. Auch Josef Gebker, Kreisgeschäftsführer der Grünen und Gast auf der FI-Jahreshauptversammlung, will klären und klären lassen, welche Wahrheiten von deutscher Regierungsseite verschwiegen worden sind. Die Mitglieder der Friedensinitiative Nottuln haben ein großes Interesse daran, schloss Robert Hülsbusch die Versammlung, dass auch auf parlamentarischer Ebene untersucht wird, ob erstens der Krieg doch vermeidbar war und ob die Öffentlichkeit bewusst und gezielt mit Falschinformationen durch die Bundesregierung getäuscht wurde.

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch