"Recht vor Macht"

Aufruf von Bürgerinnen und Bürgern der Städte des Westfälischen Friedens, Osnabrück und Münster

Im Westfälischen Frieden von 1648 wurde erstmals dem Prinzip “Recht vor Macht” Geltung verschafft. Er war damit der erste europäischen Friedensschluss, der Regeln und Instrumente schuf für das Zusammenleben der Völker, der Nationen und der Religionen. Deutschland löste maßgeblich den I. wie den II. Weltkrieg aus. Diese historischen Erfahrungen und die daraus erwachsene Verantwortung verpflichten uns. Nach den Weltkriegen schuf die Gemeinschaft der Völker der Welt die Grundlagen des heutigen Völkerrechts. Diese Errungenschaften sind heute akut gefährdet. Der Irak-Krieg der USA und ihrer Kriegskoalition macht das deutlich. Die Regierung der USA strebt eine unangefochtene weltweite Hegemonie an. Die Völker und Staaten sind konfrontiert mit großen Gefahren:

- Sie sind bedroht in ihrem Bestand mit ihren unterschiedlichen und vielfältigen Kulturen, Religionen, sozialen und historischen Besonderheiten.

- Sie sind bedroht durch weitere kriegerische Auseinandersetzungen, mit denen insbesondere Regierungen von Industrienationen ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen weltweit durchsetzen wollen.

- Sie sind bedroht durch den fortschreitenden, weltweiten Raubbau an der Natur und an den Rohstoffen ohne Rücksicht auf die damit verbundene Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Recht und Frieden vor Macht und Krieg!

Wir rufen dazu auf, das Völkerrecht und die Grundlagen für ein nachhaltiges Leben auf der Erde nicht dem Machtstreben einzelner Länder und ihrer Regierungen unterzuordnen: Die Vereinten Nationen (UN), die zentrale Einrichtung der Weltvölkergemeinschaft, müssen gestärkt und unterstützt werden. Einzig ihre Organe sind legitimiert, über militärische Maßnahmen zwischen und gegen einzelne Staaten zu entscheiden:

- Die Vereinten Nationen (UN), die zentrale Einrichtung der Völkergemeinschaft, müssen gestärkt und unterstützt werden. Einzig ihre Organe sind legitimiert, über militärische Maßnahmen zwischen und gegen einzelne Staaten zu entscheiden.

- Die Vereinten Nationen müssen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden.

- Alle Staaten dieser Welt müssen den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Alle Menschen müssen dieser Gerichtsbarkeit unterworfen sein.

- Sämtliche Massenvernichtungswaffen müssen unter internationale Kontrolle gestellt und schrittweise vernichtet werden.

- Die unterschiedlichen Religionen und Kulturen der Völker müssen respektiert werden.

- Jeder Staat hat unter Beachtung der UN-Charta das Recht, sich mit seinen jeweiligen historischen, sozialen, kulturellen und religiösen Besonderheiten selbstbestimmt zu konstituieren.

- Die von der Weltvölkergemeinschaft beschlossenen Maßnahmen zur Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen müssen für alle Staaten verbindlich sein.

Wir fordern dazu auf, den Aufruf “Recht vor Macht” zu unterzeichnen, zu verbreiten und sich für seine Ziele einzusetzen. Stärken Sie mit uns die “Weltvölkergemeinschaft von unten”.

Osnabrück und Münster, 2003

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