FI Nottuln                                                                                              11.12.2002

Neueste Zahlen zum Transportflugzeug A 400 M


Liebe Angelica Schwall-Düren,
lieber Winni,

die vergangenen Tage zeigen, dass über den Kenntnisstand, wer wann wo was zum Bundeshaushalt und zur Finanzierung der Sozialsysteme gewusst hat, sehr trefflich gestritten werden kann.
Nur über eine Tatsache kann nicht mehr gestritten werden: die Wählerinnen und Wähler werden einmal wieder in Bezug auf die militärischen Aufrüstungsprogramme in diesem Land hinters Licht geführt. Verteidigungsminister Struck erweckt durch die Meldung, statt 73 nur noch 60 Flugzeuge zu beschaffen, den Eindruck, als wenn im Militärhaushalt gespart würde. Seit Donnerstag letzter Woche wissen wir, dass uns nur die Hälfte der Wahrheit mitgeteilt wurde. Zu dem Stückpreis von 83 Millionen Euro kommen erhebliche Zusatzkosten, die im Anhang des Vertrags formuliert wurden. Über diesen Vorgang werden wir anscheinend nicht informiert. Zum Kaufpreis von rund 83 Millionen Euro kommen noch Anschaffungen von 2,7 Millionen Euro pro Flugzeug. Dazu weitere 11 Millionen Euro pro Maschine - Jahr für Jahr an Wartungskosten. Zu eurer weiteren Information verweisen wir auf die Internetseite "www.wdr.de/monitor", wo die Detailinformationen stehen.
Wie in der Vergangenheit werden wir auch in der Zukunft nicht müde, daraufhin zu weisen, dass mit diesen gigantischen Summen erhebliche Konjunktur- und Arbeitsplatz-Beschaffungsprogramme gefahren werden könnten. Mit der Investitionssumme für das neue Transportflugzeug kann man rund 300 000 neue Arbeitsplätze schaffen, mit den entsprechenden finanziellen positiven Folgen für die Sozialsysteme. Der wirtschaftliche Nachfrageschub wäre auch nicht zu unterschätzen. Der viel zitierte Mittelstand würde sich mehr als freuen.

Die Flugzeuge werden angeschafft um „Deutschland auch am Hindukusch zu verteidigen.“ Das halten wir für falsch. Wie jetzt beim drohenden Krieg gegen den Irak werden u.a. auch mit der Beschaffung dieser Flugzeuge sogenannte „präventive Kriege“ vorbereitet. Ob die Bundesrepublik dies will, muss in einer großen Debatte erst einmal einschieden werden. Wir werden dagegen unsere Stimme erheben.

Wir möchten euch bitten, eure Kraft  dafür einzusetzen, dass Deutschland diesen Weg der Amerikaner nicht mitgeht und sich nicht zum verlängerten Arm einer US-Regierung  macht, die sich zum Weltpolizisten erhebt.

Der Zug bei der Beschaffung der A 400 M-Flugzeuge scheint insgesamt abgefahren. Sorgt dafür, dass noch weniger Flugzeuge beschafft werden. Das Geld ist in Deutschland gut anders zu investieren.

Mit freundlichem Gruß

Für die FI Nottuln

Robert Hülsbusch