Dargestellt
an Fakten und Folgerungen zum Kosovo-Konflikt. Von Dr. Heinz
Loquai*
*
Dr. Heinz Loquai war Gast beim 7. Friedenspolitischen Ratschlag am 2. und
3.
Dezember 2000 in Kassel. Er hielt seinen viel beachteten Beitrag am
Sonntagvormittag
(3. Dezember) im Plenum.
Loquais
Vortrag wird zusammen mit den vielen anderen Referaten des
Kongresses
in der Dokumentation zum Ratschlag veröffentlicht. Der Band wird
voraussichtlich
im Juni 2001 erscheinen (Titel: "Die Politik zivilisieren".
Hrsg.
von Ralph-M. Luedtke und Peter Strutynski, Jenior Verlag: Kassel
2001).
Bei
dem mir gestellten Thema handelt es sich um Schlagwörter politischer
Programmatik,
die weit über die Friedensbewegung hinausgeht. Ich werde
dieses
Thema nicht allgemein, sondern am konkreten Beispiel, am
Kosovo-Konflikt,
behandeln . Zunächst werde ich thesenartig die Entwicklung
dieses
Konfliktes zum Krieg darstellen und dabei insbesondere auf verpasste
Friedenschancen
in der Endphase des Konfliktes eingehen. In einem zweiten
Teil
weise ich dann auf einige Folgerungen und mögliche Lehren hin.
I.
Der Weg in den Krieg
1.
Beinahe stereotyp behaupten deutsche Politiker, keine Alternative zum
Krieg
gegen die BR Jugoslawien gehabt zu haben. Stellvertretend hierfür
Außenminister
Fischer in einem Spiegel-Interview: "Es gab nie eine
Alternative."
(Der Spiegel 25/1999). Im gleichen Zusammenhang wird
konstatiert,
alles richtig gemacht zu haben. Auch hierzu der deutsche
Außenminister
: "Aber obwohl es mir zunehmend schwerer fiel, täglich die
vielen
kritischen Zeitungskommentare zu lesen, sehe ich keine Situation, in
der
ich falsch entschieden hätte." (Ebenda)
Wir
sind hier bei einem ganz grundsätzlichen Phänomen. Mit der Behauptung,
keine
Alternative gehabt zu haben, entziehen sich die Politiker der
Rechtfertigung
für ihr Tun, ihrer Verantwortung als Politiker; denn sie
konnten
ja angeblich gar nicht anders. Alles richtig gemacht zu haben, ist
dann
auch nur eine logische Folge der Alternativlosigkeit des eigenen
Handelns.
Wenn es tatsächlich so war, dass zu einer bestimmten Zeit keine
Alternative
zum Krieg gegen Jugoslawien bestand, muss man fragen und
untersuchen,
weshalb es zu einer solchen Situation kam. Die Behauptung
"nie"
eine Alternative gehabt zu haben, ist das Eingeständnis nicht eines
punktuellen,
sondern eines grundsätzlichen Versagens der Politik.
Verantwortungsbewusste
Politik muss sich Wahlmöglichkeiten schaffen, wenn
ihr
dies nicht gelingt, ist sie gescheitert.
2.
Die These, die Wahrheit sei das erste Opfer im Krieg, ist falsch. Die
Wahrheit
wird schon vor dem Krieg umgebracht, sonst würde es gar nicht zum
Krieg
kommen. Die Wahrheit wird auch nach dem Krieg gemeuchelt, um ihn zu
rechtfertigen.
Kriege für die Zukunft schwieriger zu machen, die Schwelle
für
den Eintritt in einen Krieg höher zu setzen, erfordert, die Wahrheit
über
die Entwicklung zum Krieg offen zu legen. Eine wichtige Rolle müssten
hierbei
die Medien spielen. Doch sie lassen sich, wie das konkrete Beispiel
Kosovo-Krieg
zeigt, von den Regierungen instrumentalisieren, ja betreiben
nicht
selten von sich aus Kriegspropaganda, ja Kriegshetze. Nur wenn die
Wahrheit
ans Licht kommt, wird man die richtigen Lehren für die Zukunft
ziehen
können, wird man Friedensbedingungen konkret verbessern können.
Deshalb
ist eine objektive Aufarbeitung des Kosovo-Konflikts nicht nur
historisch
interessant, sondern politisch geboten.
3.
Die Geschichte der Gewaltanwendung im Kosovo ist keine geradlinige
Entwicklung,
auf der einen Seite die Täter, auf der anderen die Opfer.
Vielmehr
wurden Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern. Die Zuspitzung dieses
Konflikts
in den letzten Jahren kündigte sich an. Bereits 1981, lange vor
dem
Beginn des Zerfalls Jugoslawien, gab es im Kosovo bürgerkriegsähnliche
Unruhen.
Die Lage verschärfte sich durch die Aufhebung der Autonomie der
Provinz
im Jahre 1989. Parallel zu den Kriegen in Kroatien und
Bosnien-Herzegowina
führten die serbische Repressionspolitik und die
Abtrennungspolitik
der Kosovo-Albaner zu einer Eskalation in einen
Bürgerkrieg.
Die Beiträge der internationalen Gemeinschaft zu einer
friedlichen
Konfliktlösung waren zögernd. Dem gewaltlosen Widerstand der
Rugova-Partei
wurde wenig Unterstützung gewährt, die Unterstützung für
die
demokratische
Opposition in Jugoslawien war zaghaft. Mit dem 1992 erfolgten
Ausschluss
Jugoslawiens aus der OSZE begab man sich einer wichtigen
Möglichkeit
der politischen Einflussnahme. Die Belgrader Führung tat
ihrerseits
kaum etwas, den Konflikt friedlich zu lösen. Sie setzte auf
Repression
und Gewalt.
Ab
Ende 1997 findet man alle Anzeichen eines Bürgerkrieges im Kosovo.
Kriegsgegner
waren der bewaffnete Arm der Kosovo-Albaner, die UCK, auf der
einen
Seite und die serbische Polizei und die jugoslawische Armee auf der
anderen
Seite. Hauptleidtragender dieses Krieges war die Zivilbevölkerung
auf
beiden Seiten. Sie wurde für die jeweiligen Ziele instrumentalisiert
und
missbraucht. Gewonnen hat diesen Krieg die eigentlich militärisch
hoffnungslos
unterlegene Partei, die Kosovo-Albaner. Diese schufen die
Grundlagen
für ihren Sieg durch eine sehr geschickte Politik und effiziente
Strategie.
Damit zogen sie die NATO als mächtigen Verbündeten, sozusagen
als
eigene Luftwaffe, in den Bürgerkrieg.
4.
Weit offen stand das Tor für eine politische und friedliche
Konfliktlösung
im Herbst 1998. Der amerikanische Diplomat Richard Holbrooke
und
der jugoslawische Präsident Milosevic hatten am 13. Oktober eine
Vereinbarung
geschlossen. Sie sah einen Waffenstillstand vor, Polizei und
Militär
sollten sich zurückziehen. Überwacht werden sollte die Einhaltung
durch
Aufklärungssysteme von NATO-Staaten aus der Luft und eine bis zu 2000
Personen
umfassende, im Kosovo stationierte OSZE-Mission. Die Jugoslawen
hielten
sich zunächst an ihre eingegangenen Verpflichtungen. Doch die UCK
setzte
ihren Kampf für die Unabhängigkeit des Kosovo mit Waffengewalt
fort.
Während
Jugoslawien weiterhin unter der Kriegsdrohung der NATO blieb, taten
die
NATO-Staaten kaum etwas, die Gewalttaten der UCK zu verhindern und den
Nachschub
für die Guerilla zu unterbinden. Die Verifikateure der OSZE kamen
nur
sehr langsam vor Ort. Es mangelte an Unterstützung durch die
OSZE-Mitgliedsländer,
es zeigten sich Defizite in der Organisation der
OSZE.
Ab Mitte Dezember 1998 nahmen die Gewalttaten dann wieder ein
größeres
Ausmaß an. Eine einseitig gegen Jugoslawien gerichtete Politik der
NATO-Staaten,
insbesondere der USA, und die fehlende Unterstützung der OSZE
hatten
diese Gelegenheit verspielt.
5.
Zum zweiten Male öffnete sich ein Fenster für eine friedliche
Lösung mit
den
Verhandlungen von Rambouillet im Februar 1999. Doch es kam eigentlich
gar
nicht zu richtigen Verhandlungen. Die NATO-Länder strebten nicht einen
politischen
Kompromiss an, sondern sie wollten ein Diktat gegenüber dem
jugoslawischen
Präsidenten Milosevic durchsetzen. Eine von der NATO
politisch
kontrollierte und militärisch geführte Friedenstruppe sollte
ohne
ein
UN-Mandat im Kosovo stationiert werden und Hoheitsrechte in ganz
Jugoslawien
ausüben dürfen. Die jugoslawische Seite wollte sich diesem
Diktat
nicht unterwerfen. Ihre Alternativvorschläge, wurden von der
NATO-Seite
strikt zurückgewiesen. Beide Seiten waren nicht bereit, zur
Vermeidung
eines Krieges diejenigen Zugeständnisse zu machen, die sie dann
-
nachdem unermessliches menschliches Leid und schwere materielle Schäden
angerichtet
worden waren - zur Beendigung des Krieges eingingen.
Bei
der Entscheidung für den Krieg begingen beide Seiten schwerwiegende
Fehleinschätzungen.
Die NATO-Politiker glaubten an eine kurzen Luftkrieg,
an
ein rasches Einlenken der Belgrader Führung. Typisch hierfür
mag sein,
was
Holbrooke als seine Erfahrung mit den Serben feststellt: "Allmählich
entwickelte
ich ein Gefühl für die Serben. Sie waren eigensinnig und nahmen
den
Mund gerne voll. Aber wenn man es darauf ankommen ließ und ihnen
die
Pistole
auf die Brust setzte, waren es letzten Endes nur kleine
Rabauken."(Holbrooke
Meine Mission, S. 242). Die Belgrader Führung
rechneten
wohl mit größeren eigenen militärischen Erfolgen und nicht
mit
dem
festen Zusammenhalt der NATO-Staaten über eine längere Zeit hinweg.
6.
Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung am Krieg gegen
Jugoslawien
war die "Abwendung einer humanitären Katastrophe". Die
Bundesregierung
rechtfertigte ihre Entscheidung auch damit, dass man dem
Völkermord
nicht mehr länger zusehen durfte.
Für
eine Beurteilung der Situation vor Ort gab es eine Fülle von
Informationsquellen:
die auf das gesamte Kosovo verteilten 1400
OSZE-Spezialisten,
NATO-Aufklärungsflugzeuge und deutsche
Aufklärungsdrohnen,
die regelmäßig über dem Kosovo flogen, Diplomaten und
Offiziere
aus den Botschaften, amerikanische Aufklärungssatelliten. Die
Informationen
aus diesen Quellen wurden von den Fachleuten der
Nachrichtendienste,
der Verteidigungsministerien und der Außenministerien
ausgewertet.
Sie flossen bei der NATO in Brüssel zusammen und von dort als
Gesamtanalyse
zurück an die nationalen Stellen. In keinem dieser Berichte,
die
vor dem 24. März erstellt wurden, ist nach meiner Kenntnis von
großräumigen
Vertreibungen der albanischen Zivilbevölkerung oder gar von
Völkermord
die Rede. Die Analysen der Experten zeigen das Geschehen eines
Bürgerkriegs,
in dem beide Parteien wenig Rücksicht auf die
Zivilbevölkerung
nahmen. Nach diesen Berichten gab es vor dem 24. März 1999
keine
humanitäre Katastrophe, die einen Krieg gegen die BR Jugoslawien
rechtfertigte.
Zugespitzt
lässt sich sagen: Die NATO wollte eine fiktive humanitäre
Katastrophe
verhindern. Sie ermöglichte zwei reale humanitäre Katastrophen.
Die
Vertreibung eines großen Teils der Kosovo-Albaner während des
Krieges
und
die Vertreibung vieler Serben, Roma und anderer Minderheiten nach dem
Krieg.
7.
Das Plenum des Bundestages und damit auch die Öffentlichkeit, wurde
in
der
Endphase des Kosovokonflikts lückenhaft und auch objektiv falsch von
der
Bundesregierung informiert. Die Bundesregierung und die sie tragenden
Parteien
waren und sind offenbar auch nach dem Krieg an der
Wahrheitsfindung
nicht interessiert. Kritiker der Regierungspolitik werden
denunziert
und diffamiert. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel hierfür
ist
die Sitzung des Bundestages am 5. April, also etwa ein Jahr nach
Kriegsbeginn.
Mit den Kritikern wird, ohne ernsthaft auf ihre Argumente
einzugehen,
kurzer Prozess gemacht. Hierzu einige Kostproben: "Versuch der
Mythenbildung
in politisch verfälschender Absicht", "Legendenbildung",
Vorwurf
die Kritiker seien "falsch informiert" und "böswillig" (AM
Fischer),
"Einige Leute basteln ... auf der Grundlage einer miserablen und
selektiven
Recherche an einer Verschwörungstheorie ... Letztlich schadet
diese
Theorie auch dem Ansehen Deutschlands" (MdB Erler), "Schulterschluss
mit
Milosevic" (MdB Bär), "naiv und dumm" (VM Scharping). Bemerkenswert
der
Ausbruch
aus dieser Phalanx durch die grüne Abgeordnete Buntenbach, die
"eine
nüchterne und kritische Bilanz" einfordert, die frei ist von dem
"immensen
Emotionalisierungsdruck, unter dem noch vor einem Jahr die
Auseinandersetzung
gestanden hat."
II.
Lehren und Konsequenzen
1.
Frühwarnung
Frühwarnung
ist eine entscheidende Voraussetzung für eine friedliche
Konfliktlösung.
Bei wohl kaum einem anderen Konflikt gab so viele und
substanzielle
Warnungen vor einer krisenhaften Zuspitzung wie im Falle des
Kosovo-Konflikts.
Auch in der Endphase dieses Konflikts lagen detaillierte
und
umfassende Informationen vor. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch
eine
eklatante Diskrepanz zwischen dem guten Informationsstand auf der
fachlichen
Ebene und den von der politischen Leitung benutzten
Informationen.
Worauf dieses Faktum zurückzuführen ist, muss hier offen
bleiben.
Als Feststellung bleibt: Es herrschte kein Mangel an
Informationen,
sondern es gab offenbar schwere Defizite in der
organisatorischen
und individuellen Informationsverarbeitung und
-weitergabe.
Als
Folgerung aus dem Kosovo-Konflikt ergibt sich jedenfalls kein Bedarf an
zusätzlichen
technischen Aufklärungsmitteln.
2.
Konfliktvermittlung und Transformation von Konflikten
Wer
in einem Konflikt vermitteln will, muss das Vertrauen der
Konfliktparteien
haben. Eine Voraussetzung dafür ist, dass der Vermittler
das
Verhalten der Parteien zu verstehen versucht und mit gleichen Maßstäben
bewertet
und urteilt.
Gegen
diese einfachen Prinzipien haben westliche Staaten, insbesondere auch
die
deutsche Bundesregierung, auf eklatante Weise verstoßen. Mit einer
einseitig
gegen die Serben gerichteten Einstellung und Politik konnte
gerade
die deutsche Regierung eine Vermittlerrolle nicht wirksam ausfüllen,
obwohl
dies ihre Aufgabe als Inhaberin der EU-Präsidentschaft ab 1. 1. 1999
gewesen
wäre.
3.
Unterstützung und Stärkung der OSZE
Gerade
von deutscher Seite wurde immer wieder gefordert, die OSZE als
gesamteuropäische
Sicherheitsorganisation zu stärken. Die rot-grüne
Regierung
hat dies im Koalitionsvertrag und in ihrer Regierungserklärung
verankert.
Doch zu der Zeit, als den politischen Erklärungen hätten Taten
folgen
können, hat die deutsche Regierung zwar im Vergleich zu anderen
Staaten
einen gleichwertigen Beitrag geleistet, doch oberste politische
Priorität
schien die Unterstützung und Stärkung der OSZE nicht zu haben.
Stärkung
der OSZE muss heissen, ihr wichtige Aufgaben zu geben und die
Mittel
verfügbar machen, die sie für die Erfüllung dieser Aufgaben
benötigt.
Daran hapert es heute immer noch, obwohl man in Wien die
operative
Reaktionsfähigkeit der Organisation verbessert.
4.
Konfliktprävention und friedliches Konfliktmanagement
Fast
im Stile von Gebetsmühlen hört man die Erklärungen von Politikern
zur
Bedeutung
von Konfliktprävention und friedlicher Konfliktlösung.
Tatsächlich
hat sich in der jüngeren Vergangenheit eine auf militärische
Mittel
beruhende und daraufhin orientierte Politik eher verstärkt. Als
Lehren
aus dem Kosovo-Konflikt präsentieren Politiker und Militärs
gewaltige
Aufrüstungsprogramme. Man behauptet, auf friedlichen Mitteln
beruhendes
Konfliktlösungsmanagement habe im Kosovo-Konflikt versagt. Ohne
zu
hinterfragen, warum diese Form der Konfliktlösung nicht erfolgreich
war,
werden
die Mittel für die militärische Konfliktlösung verstärkt.
Diese
Entwicklung
zeigt sich gerade bei der sogenannten Neustrukturierung der
Bundeswehr.
Tatsächlich erhalten die deutschen Streitkräfte einen neuen
Auftrag,
bei dem nicht mehr der im Grundgesetz verankerte
Verteidigungsauftrag
die Grundlage bildet. Zukünftige Hauptaufgabe der
Bundeswehr
wird die Intervention sein. Karl Feldmeyer fasst dies am 19. 10.
in
einem Leitartikel der FAZ wie folgt zusammen: ""Aus einer
Verteidigungsarmee
... soll in den nächsten Jahren ein neues Werkzeug für
neue
Zwecke entstehen. ... Gewiß, zur Verteidigung kann man es auch
einsetzen,
aber dazu ist es nicht konzipiert worden. Verteidigung ist für
diese
Armee, ebenso wie für die NATO, kaum mehr als eine Erinnerung an die
eigene
Entstehungsgeschichte. Der eigentliche Ernstfall, für den sie
geschaffen
wird, ist die militärische Intervention, wenn möglich, unter
friedlichen
Rahmenbedingungen, wenn nötig unter kriegerischen. Beides soll
unter
einem Mandat der UN geschehen - aber wenn es nicht vorliegt, dann
notfalls
auch ohne..." Dies sind die fatalen Folgen, der Kurz-schlüsse aus
dem
Kosovokrieg. Die Bundeswehr wird zu einem Werkzeug der Politik, dessen
Auftrag
nicht mehr zweifelsfrei durch das Grundgesetz abgedeckt ist.
5.
Absurditäten
In
der Kosovo-Krise erlebten wir den Versuch, ein hochkomplexes Problem mit
dem
scheinbar einfachen Mittel der militärischen Intervention zu lösen,
sozusagen
die gordische Lösung. Damit wurde die Krise nicht gelöst, sondern
nur
verschärft. Eine friedliche Konfliktlösung wurde noch schwieriger,
was
heute
jeden Tag im Kosovo immer deutlicher wird. Dennoch wird in die Mittel
der
militärischen Konfliktlösung massiv investiert. Anstatt die Instrumente
der
Friedenspolitik aufzurüsten, sie effizienter zu machen, wird in jene
Instrumente
investiert, die sich schon zum wiederholten Male als untauglich
erwiesen
haben, hochkomplexe Konflikte zu lösen. Welch eine grandiose
Verschwendung
von Ressourcen, die man für andere Aufgaben unseres Staates
so
dringend gebrauchen könnte.
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