17.7.2005

Die Friedensinitiative Nottuln unterstützt die

 „Kampagne Stoppt die Mauer in Palästina – für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“

Nottuln. Anlässlich des Jahrestages des „Mauer-Gutachtens“ des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag entschloss sich die Friedensinitiative Nottuln (FI), die deutsche Kampagne „Stoppt die Mauer in Palästina“ zu unterstützen. Die FI schließt sich ausdrücklich der Kritik am Weiterbau der Mauer an, die die israelische Regierung um Jerusalem, Ramallah, Bethlehem und andere Städte in dem  seit 1967 besetzten Westjordanland errichten lässt.

Roger Reinhard, Mitglied der FI und als Friedensarbeiter in Palästina tätig gewesen, begründet den Schritt der Friedensinitiative: „Das Gutachten des Gerichtshofes in Den Haag vom 9. Juli 2004 war die Grundlage für eine Resolution der Vereinten Nationen ES-10/15 wenige Tage nach Beginn des Mauerbaus. Danach ist die israelische Regierung verpflichtet, den Mauerbau zu stoppen, die Mauer abzureißen und der palästinensischen Bevölkerung die entstandenen Schäden wieder gutzumachen.“

Die Mauer werde nicht auf der grünen Linie zwischen Israel und der besetzten Westbank gebaut und zum großen Teil auch nicht in ihrer Nähe. Sie schneide tief in die Westbank ein,  umfasse dortige israelische Siedlungen und setze so faktisch Israels Annexion von palästinensischem Land und Ressourcen fort, weiß Roger Reinhard auch aus eigener Anschauung zu berichten. In Jerusalem umgibt die Mauer den Ring der Siedlungen um die Stadt und isoliert damit die 200000 palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems von der Westbank. Von den geplanten 670 Kilometern Mauer und Zaun waren im Frühjahr 2005 bereits 245 Kilometer fertig gestellt. Reinhard: „Nach der 4. Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, eigene Bevölkerung in besetztem Gebiet anzusiedeln oder in großem Maße Land und Eigentum zu enteignen.“

Mit der Mauerkampagne unterstützt die Friedensinitiative Nottuln eine laufende Unterschriftensammlung, mit der die EU-Mitgliedsstaaten, der Rat der Europäischen Union und die UNO aufgefordert werden, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um die israelische Regierung an der Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Mauerbaus zu hindern. Gefordert wird die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, sofern die israelische Regierung bei dessen Umsetzung Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards nicht einhält, und die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit. Von den Geberländern wird in der Petition verlangt, kein Geld für Tunnel und Tore, die dem Mauerbau dienen, bereit zu stellen.
Auf dem ersten deutschen Sozialforum in Erfurt vom 21. bis 24. Juli 2005 wird die Mauerkampagne ein eigenes Forum organisieren. Roger Reinhard wird als Mitglied der FI Nottuln seine Erfahrungen aus einem dreimonatigen Friedensdienst in einer von der Mauer eingeschlossenen Stadt in Palästina einbringen. Rechtzeitig dazu ist eine Broschüre erstellt worden, die wichtige Beiträge zu den einschlägigen Themen enthält. www.stopptdiemauer.de