Die
deutsche Regierung hat zwar bekräftigt, dass es eine deutsche Beteiligung an
diesem Krieg mit deutschen Soldaten nicht geben wird.
Gleichwohl
wurden in den letzten Wochen durch den Bundeskanzler Zusagen gemacht (siehe
unten), die eindeutig auf eine Unterstützung eines Krieges gegen den Irak
hinauslaufen.
Dagegen
müssen wir uns engagieren. Viele Aktionen sind in den nächsten Wochen geplant.
Die Stimmen gegen den Krieg werden immer lauter. Auch die beiden Kirchen
Deutschlands und der Vatikan haben seit Weihnachten unmissverständlich deutlich
gemacht, dass dieser Krieg ein Verbrechen ist und verhindert werden muss.
Eine
Möglichkeit für alle, sich gegen
den drohenden Krieg zu engagieren:
Stellen
Sie eine Anzeige!
Gehen
Sie zu ihrer nächsten Polizeistation und stellen Sie Strafanzeige gegen die
Unterstützung des Krieges! Nehmen
Sie dazu den Vordruck mit! Oder schicken Sie Ihren Strafantrag direkt an die
Staatsanwaltschaft Berlin (Adresse siehe unten).
Die
Polizeistation ist verpflichtet, diese Strafanzeige aufzunehmen und
weiterzuleiten.
Eine
Massenstrafanzeige wird in der Öffentlichkeit deutlich machen: Die Mehrheit der
Menschen in Deutschland lehnt diesen Krieg ab und will nicht, dass die
Bundesrepublik sich daran beteiligt.
An die örtliche
.......................................
.......................................
Oder direkt an:
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin
Mit der Bitte um Antwort!
Ort/Datum: ..........................................
Strafanzeige
wegen „Vorbereitung/Unterstützung eines Angriffskrieges“
Hiermit
erstatte ich Strafanzeige
gegen
den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wegen der beabsichtigten
Unterstützung eines Angriffskrieges.
Die
USA drängen auf einen militärischen Angriff gegen den Irak und bereiten diesen
intensiv vor.
Der
Bundeskanzler hat zugesichert, dass
Ø
im
Zusammenhang mit diesem Angriff deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen mit
fliegen werden
Ø
die
Amerikaner deutsches Hoheitsgebiet für den Aufmarsch mitbenutzen dürfen
Ø
den
Amerikanern die Überflugrechte für den Angriff zur Verfügung gestellt
werden
Ø
dass
deutsche ABC-Soldaten in Kuwait bleiben, wo sie schnell mit in den Krieg
verwickelt werden können.
Die
ersten US-Einheiten, z.B. aus Grafenwöhr, wurden für den Einsatz am Golf
abgezogen. Dies erfolgt u.a. auf dem Schienenweg. Hiermit ist der
Straftatbestand der Vorbereitung bzw. Unterstützung eines Angriffskrieges
gegeben.
Ein
Angriffskrieg gegen den Irak wäre völkerrechtswidrig. Oberstes Ziel der
Vereinten Nationen ist in Art. 1 der UN-Charta festgeschrieben:
„"den
Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck
wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten
und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken
und internationale Streitigkeiten und Situationen, die zu einem Friedensbruch führen
könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und
des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen".
Das
deutsche Recht verbietet einen Angriffskrieg:
Eine
gesonderte verfassungsrechtliche Absicherung im Hinblick auf das Gewaltverbot
erfolgte in Art. 26 GG "Verbot des Angriffskrieges". Absatz 1 lautet:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter
Strafe zu stellen."
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem
die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die
Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft."
Also
schon die Unterstützung eines Angriffskrieges ist strafbar.
Auch der Nato-Vertrag und Zusatzabkommen geben keine Begründung für die
Unterstützung eines Angriffskrieges gegen den Irak.
Ich
will mich mit der Politik der Unterstützung eines Krieges gegen den Irak nicht
abfinden.
Ich
weise daraufhin, dass jeder Bürger diesen Sachverhalt zur Anzeige bringen kann.
Ich
bitte um dringende und sofortige Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft!
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Unterschrift
Name:
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Straße:
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PLZ,
Ort:
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