An
den
Rat
der Gemeinde Nottuln
Stiftsplatz
7/8
4405
Nottuln
1.7.1989
Bürgerantrag
Der
Rat der Gemeinde Nottuln möge beschließen:
Die
Gemeinde Nottuln tritt dem
Programm
zur
Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen
Abschaffung der Atomwaffen
bei.
Begründung
Über
200 Städte und Gemeinden in der ganzen Welt, in Ost und West, haben
bisher dem Wunsch der Städte Hiroshima und Nagasaki entsprochen und
sind dem Programm beigetreten.
Auch
Nottuln sollte den Ruf der beiden japanischen Städte nicht ungehört
lassen.
Bereits
1985 brachte die Friedensinitiative Nottuln diesen Antrag in den Nottulner
Gemeinderat ein. Damals wurde er nicht einmal diskutiert. In der Zwischenzeit
fand eine Veranstaltung der FI mit den 3 Fraktionen statt, auf der ein
Mitarbeiter des Oberbürgermeisters Schmalstieg aus Hannover, Bernd
Grimpe, genauere Informationen zu diesem "Solidaritätsprogramm" vortrug
(siehe MZ vom 16.4.88). Auf dieser Veranstaltung sprachen die Vertreter
der Fraktionen (Christoph Neuhaus, Michael Blümer, Helmut Becker)
ihre Bereitschaft aus, noch einmal im Rat über einen Beitritt zu dem
Städteprogramm zu diskutieren.
Waren
es 1985 nur wenige Städte in der Bundesrepublik, die diesem Solidaritätsprogramm
beigetreten waren, so sind es jetzt schon nahezu 100, viele davon aus NRW.
In vielen Städten und Gemeinden wurde der Beschluß fast einstimmig
(durch alle Fraktionen) gefaßt. (siehe die Auszüge aus Briefen:
"Ein Beispiel"). Rechtliche Bedenken - wie 1985 in Nottuln - spielten dabei
keine Rolle. Allein der Wunsch, im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten
einer Kommune bei der Bewußtseinsbildung in der eigenen Bevölkerung
mitzuwirken. Daß es auch nicht um die große Sicherheitspolitik
geht, beschreibt z.B. die CDU-Fraktion der Stadt Straelen (siehe Auszüge...):
"....
3.Wir
sind uns darüber im Klaren, daß das Ziel der vollständigen
Abschaffung
von Atomwaffen, ..., nicht durch die
Mitwirkung
des Stadtrates in Straelen erreicht wird. Die
Zuständigkeit
liegt auf einer anderen Ebene. Wir können nur
die
bescheidenen Zeichen setzen, in der Hoffnung, daß dies
in
Ost und West Beachtung und Nachahmer findet..."
Genau
das ist es! Es geht nicht darum, daß jetzt von Nottuln aus die
Abschaffung aller Atomwaffen beschlossen wird - gar noch eine einseitige.
Es geht vielmehr darum, daß auch die Gemeinde Nottuln die bescheidenen
Möglichkeiten nutzt, die das Programm der Städte Hiroshima und
Nagasaki bietet (Ein Beispiel aus dem Programm: "Die Städte Hirsohima
und Nagasaki werden ihre aktive Hilfe zukommen lassen, indem sie z.B. für
Ausstellungen erforderlichen Fotos zur Verfügung stellen, sie werden
auch Dokumentarfilme, Lichtbilder und Bücher überlassen, die
über die von den Atombomben verursachten Katastrophen berichten.").
Ziel
einer solchen Friedenspolitik unserer Gemeinde im Rahmen dieses Solidaritätsprogramms
ist es, bei der Bildung eines Bewußtseins in der Bürgerschaft
mitzuwirken - eines Bewußtseins, daß es sinnvoll und (über-)lebensnotwendig
ist, an einer neuen Welt zu bauen, in der Atomwaffen und die Drohung mit
diesen Massenvernichtungswaffen nicht mehr notwendig, überflüssig
sind. Wer wollte hier nicht einen Beitrag leisten. Schon 1983 stellten
die kath. Bischöfe in einem Hirtenwort klar: Die Drohung mit Atomwaffen
kann auf die Dauer kein verläßliches Mittel der Kriegsverhütung
sein.
Wie
wir
zu einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen kommen können? Da macht
das Programm von Hiroshima und Nagasaki keine Vorgaben. Darüber wird
zu streiten sein. Es führen bekanntlich viele Wege nach Rom.
Einer
kann und sollte dabei über Nottuln führen.
Mit
freundlichem Gruß
Als
Anlage schicken wir Ihnen Auszüge aus Briefen, aus denen deutlich
wird, wie andere Städte und Gemeinden auf die Anfrage von Hiroshima
und Nagasaki reagiert haben. Weiter legen wir eine Liste von Städten
und Gemeinden aus der Bundesrepublik bei, die bereits dem Programm beitraten.
Den genauen Wortlaut des Programms sowie den Begleitbrief der Bürgermeister aus Hiroshima und Nagasaki haben wir unserem damaligen Antrag vom 10.5.85 beigelebt. Diesen finden Sie in Ihren Unterlagen für die Gemeinderatssitzung vom 11.6.85.