An den

Rat der Gemeinde Nottuln

Stiftsplatz 7/8

4405 Nottuln

1.7.1989

Bürgerantrag

Der Rat der Gemeinde Nottuln möge beschließen:

Die Gemeinde Nottuln tritt dem

Programm

zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Atomwaffen

bei.

Begründung

Über 200 Städte und Gemeinden in der ganzen Welt, in Ost und West, haben bisher dem Wunsch der Städte Hiroshima und Nagasaki entsprochen und sind dem Programm beigetreten.

Auch Nottuln sollte den Ruf der beiden japanischen Städte nicht ungehört lassen.

Bereits 1985 brachte die Friedensinitiative Nottuln diesen Antrag in den Nottulner Gemeinderat ein. Damals wurde er nicht einmal diskutiert. In der Zwischenzeit fand eine Veranstaltung der FI mit den 3 Fraktionen statt, auf der ein Mitarbeiter des Oberbürgermeisters Schmalstieg aus Hannover, Bernd Grimpe, genauere Informationen zu diesem "Solidaritätsprogramm" vortrug (siehe MZ vom 16.4.88). Auf dieser Veranstaltung sprachen die Vertreter der Fraktionen (Christoph Neuhaus, Michael Blümer, Helmut Becker) ihre Bereitschaft aus, noch einmal im Rat über einen Beitritt zu dem Städteprogramm zu diskutieren. 

Waren es 1985 nur wenige Städte in der Bundesrepublik, die diesem Solidaritätsprogramm beigetreten waren, so sind es jetzt schon nahezu 100, viele davon aus NRW. In vielen Städten und Gemeinden wurde der Beschluß fast einstimmig (durch alle Fraktionen) gefaßt. (siehe die Auszüge aus Briefen: "Ein Beispiel"). Rechtliche Bedenken - wie 1985 in Nottuln - spielten dabei keine Rolle. Allein der Wunsch, im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten einer Kommune bei der Bewußtseinsbildung in der eigenen Bevölkerung mitzuwirken. Daß es auch nicht um die große Sicherheitspolitik geht, beschreibt z.B. die CDU-Fraktion der Stadt Straelen (siehe Auszüge...):

"....

3.Wir sind uns darüber im Klaren, daß das Ziel der vollständigen

Abschaffung von Atomwaffen, ..., nicht durch die

Mitwirkung des Stadtrates in Straelen erreicht wird. Die 

Zuständigkeit liegt auf einer anderen Ebene. Wir können nur 

die bescheidenen Zeichen setzen, in der Hoffnung, daß dies

in Ost und West Beachtung und Nachahmer findet..."

Genau das ist es! Es geht nicht darum, daß jetzt von Nottuln aus die Abschaffung aller Atomwaffen beschlossen wird - gar noch eine einseitige. Es geht vielmehr darum, daß auch die Gemeinde Nottuln die bescheidenen Möglichkeiten nutzt, die das Programm der Städte Hiroshima und Nagasaki bietet (Ein Beispiel aus dem Programm: "Die Städte Hirsohima und Nagasaki werden ihre aktive Hilfe zukommen lassen, indem sie z.B. für Ausstellungen erforderlichen Fotos zur Verfügung stellen, sie werden auch Dokumentarfilme, Lichtbilder und Bücher überlassen, die über die von den Atombomben verursachten Katastrophen berichten.").

Ziel einer solchen Friedenspolitik unserer Gemeinde im Rahmen dieses Solidaritätsprogramms ist es, bei der Bildung eines Bewußtseins in der Bürgerschaft mitzuwirken - eines Bewußtseins, daß es sinnvoll und (über-)lebensnotwendig ist, an einer neuen Welt zu bauen, in der Atomwaffen und die Drohung mit diesen Massenvernichtungswaffen nicht mehr notwendig, überflüssig sind. Wer wollte hier nicht einen Beitrag leisten. Schon 1983 stellten die kath. Bischöfe in einem Hirtenwort klar: Die Drohung mit Atomwaffen kann auf die Dauer kein verläßliches Mittel der Kriegsverhütung sein. 

Wie wir zu einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen kommen können? Da macht das Programm von Hiroshima und Nagasaki keine Vorgaben. Darüber wird zu streiten sein. Es führen bekanntlich viele Wege nach Rom. 

Einer kann und sollte dabei über Nottuln führen. 

Mit freundlichem Gruß

Als Anlage schicken wir Ihnen Auszüge aus Briefen, aus denen deutlich wird, wie andere Städte und Gemeinden auf die Anfrage von Hiroshima und Nagasaki reagiert haben. Weiter legen wir eine Liste von Städten und Gemeinden aus der Bundesrepublik bei, die bereits dem Programm beitraten.

Den genauen Wortlaut des Programms sowie den Begleitbrief der Bürgermeister aus Hiroshima und Nagasaki haben wir unserem damaligen Antrag vom 10.5.85 beigelebt. Diesen finden Sie in Ihren Unterlagen für die Gemeinderatssitzung vom 11.6.85.