28.8.2006

Brief an Merkel:

Atomwaffenpolitik im neuen Weißbuch nicht festklopfen!

Nottuln. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert nun die Friedensinitiative Nottuln (FI) zusammen mit vielen anderen Friedensorganisationen in Deutschland, dass dem neuen Weißbuch von Verteidigungsminister Jung in der jetzigen Entwurfsform nicht zugestimmt wird. Voraussichtlich wird sich das Kabinett im Herbst mit diesem zentralen Dokument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen. Im dem Entwurf wird die ungebrochene Fortführung deutscher, europäischer und NATO-Atomwaffenpolitik formuliert, weiß die FI zu berichten und protestiert dagegen.
Sollte die Bundesregierung sowohl US-Atomwaffen in Deutschland als auch die nukleare Teilhabe und deutsche Mitwirkung an der nuklearen Planung der NATO beibehalten, dann widerspreche diese Politik rundweg der mehrheitlichen Meinung der deutschen Bevölkerung.
Über die Jahre belegten Umfragen – so die FI, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden, sondern auch ein atomwaffenfreies Europa und eine ebensolche Welt wünschen. Deshalb fordert die FI die Kanzlerin auf, „die Ziele des Abzuges aller Atomwaffen von deutschem Boden und das Ausscheren aus der Nuklearstrategie der NATO zur Grundlage deutscher Sicherheitspolitik zu machen!“

Anfang Oktober wird der Verteidigungsexperte von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, zu dem neuen Weißbuch in Nottuln sprechen.

www.fi-nottuln.de

 

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch