Nottuln/Kreis Coesfeld. "Europa in schlechter Verfassung? Der alte Kontinent auf dem Weg zu einer Zivil- oder Militärmacht?". Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer bundesweiten Veranstaltungsreihe mit dem international renommierten freien Journalisten, UN-Korrespondenten und Kant-Weltbürger-Preisträger Andreas Zumach vom 4.-10. April im Gespräch mit örtlichen Bundestagsabgeordneten. Im Kreis Coesfeld findet in diesem Rahmen am kommenden Freitag, den 8.4. um 20 Uhr in Nottuln in der Alten Amtmannei ein Streitgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei statt. Dazu laden der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, der Nottulner Ortsverband der Grünen und die Friedensinitiative Nottuln (FI) alle Bürgerinnen und Bürger ein Nachdem die 25 Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Regierungschefs Bulgariens, Rumäniens und der Türkei, den potenziellen weiteren EU-Mitgliedstaaten, am 29. Oktober 2004 den Entwurf einer Verfassung für Europa unterzeichneten, stehen nun die Ratifikation in den Parlamenten - am 12. Mai im Deutschen Bundestag. "Die rotgrüne Regierung hat sich leider Mitte Januar darauf verständigt, den Gesetzentwurf für die Einführung von Volksentscheiden nicht in den Bundestag einzubringen. Dies ist eine verpasste Chance, Europa kontrovers zu diskutieren und es dadurch zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger werden zu lassen" kommentiert Jürgen Hilgers-Silberberg von der FI die Bundespolitik. "Dabei sind in der Verfassung etliche Punkte verankert, die Anlass zu großer Sorge bereiten", so Hilgers-Silberberg. So solle die neue Verfassung der EU die "auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen" (Art I-41 Abs. 1) sichern. Eine zusätzliche kerneuropäische Militarisierung würde mit der "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" (III-312) etabliert. Aufrüstung würde Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", zitiert Hilgers-Silberberg den Artikel I - 41 des Verfassungsentwurfs. Mit der Veranstaltungsreihe wollen die Veranstalter auch im Kreis Coesfeld die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Diskussion informiert und eine Debatte über die Zielführung der Europäischen Union geführt werden. www.fi-nottuln.de