8.4.2005
Europa in schlechter Verfassung?

Der "alte Kontinent" auf dem Weg zu einer Zivil- oder Militärmacht?

Veranstaltungsreihe vom 4.-10. April mit Andreas Zumach (freier Journalist, UN-Korrespondent, Kant-Weltbürger-Preisträger 2004) im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die 25 Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Regierungschefs Bulgariens, Rumäniens und der Türkei, den potenziellen weiteren EU-Mitgliedstaaten, den Entwurf einer Verfassung für Europa, der nun zur Ratifikation den Parlamenten und in manchen Ländern der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Die rotgrüne Bundesregierung hat schon erklärt, diesen Prozess möglichst kurz zu gestalten. So hat sie sich Mitte Januar darauf verständigt, den Gesetzentwurf für die Einführung von Volksentscheiden nicht in den Bundestag einzubringen. Damit wird es in Deutschland keinen Volksentscheid über die Europäische Verfassung geben. Dies ist eine verpasste Chance, Europa kontrovers zu diskutieren und es dadurch zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger werden zu lassen. Dabei sind in der Verfassung etliche Punkte verankert, die Anlass zu großer Sorge bereiten. Der Verfassungsvertrag soll der EU die "auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen" (Art I-41 Abs. 1) sichern. Eine zusätzliche kerneuropäische Militarisierung wird mit der "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" (III-312) etabliert. Aufrüstung wird Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41 Abs. 3) . Die Petersbergaufgaben werden um noch weiter reichende militärische Interventionsmöglichkeiten erweitet bis hin zu 'Abrüstungskriegen' (III-309) . Eine "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" wird die Aufrüstung der Mitgliedstaaten überwachen und zudem "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchsetzen (III-311).

Baut sich das Europa der 25 zu einer Militärmacht aus, um den USA weltpolitisch Paroli zu bieten oder ist der alte Kontinent auf dem Weg zu einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union -einer Staatengemeinschaft, die sich für eine Konfliktbewältigung mit diplomatischen Mitteln einsetzt?

Der international bekannte freie Journalist, UN-Korrespondent Andreas Zumach, der im vergangenen Jahr mit dem Kant-Weltbürger-Preis ausgezeichnet wurde, will bei den Veranstaltungen die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Diskussion kurz vor der geplanten Ratifizierung der EU-Verfassung im Mai/Juni im deutschen Bundestag informieren und im Gespräch mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten über die Frage diskutieren ob Europa in schlechter Verfassung ist.

Für die Veranstalter entstehen Honorarosten für Andreas Zumach von 200-250 Euro. Zusätzlich sind Fahrtkosten zwischen 50 und 100 Euro zu bezahlen.

Veranstalter: DFG-VK Baden Württemberg und pax an, Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V. , Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel. 0711-2155112, ba-wue@dfg-vk.de