Kampagne (in) der Kooperation für den Frieden

An lokale und regionale Friedensorganisationen

Europawahl 2004 – Mischt Euch ein!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wohin steuert Europa? Wird Europa zivile Friedensmacht oder Militärmacht, die mit den USA konkurrieren will?  Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Thema Europa wird auch für die Friedensbewegung immer wichtiger, werden doch in den nächsten Jahren Entscheidungen getroffen, die von großer Tragweite sind.

Obwohl die Diskussionen der letzten Wochen (u.a. der Entwurf zu einer neuen EU-Verfassung) gezeigt haben, dass in Sachen Militärpolitik die parlamentarische Ebene weitgehend außen vor bleiben soll, und dadurch ein echtes Demokratiedefizit herrscht, kann uns die Europawahl 2004 nicht kalt lassen. Die neuen Europaabgeordneten werden bei der politischen Willensbildung auch in vielen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken.

Darüber hinaus ist die Wahlkampfzeit eine politisch sensible Zeit, die wir unbedingt als Friedensbewegung nutzen sollten, um in erster Linie unsere Inhalte in die öffentliche Diskussion einzubringen. Zurzeit gibt es viele Ideen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Eine Möglichkeit sehen wir darin, eine öffentliche Kandidatenbefragung durchzuführen. Deshalb haben wir einen Kandidatenfragebogen entwickelt, den wir Euch gerne zur Verfügung stellen. Er soll dazu dienen mit dem/der Europakandidaten/in in Eurem Wahlkreis in einen Dialog über Friedens- und Sicherheitspolitik einzusteigen. Wir sollten dabei unser ernsthaftes Interesse deutlich machen, die friedens- und sicherheitspolitischen Positionen der Kandidaten zunächst einmal zu erfahren. Diese Informationen stellen die Grundlage eines Dialogs dar, in dem es dann um die besseren Argumente und Ideen geht.

Für die anschließende Debatte gibt es für jeden Bereich jede Menge Info-Material und

Argumentationshilfen seitens der Organisationen der Kooperation für den Frieden (Adressen s.u.)

Wir stellen uns das Vorgehen so vor:

1. Anschreiben der Kandidaten/innen aller Parteien im Wahlkreis und Vorstellung des Befragungsvorhabens mit der Bitte, den Fragebogen auszufüllen. (Adressen sind bei den örtlichen Parteibüro zu erfragen oder über www.bundeswahlleiter.de)
2. Durchführung einer Wahlveranstaltung mit allen Kandidaten/innen des Wahlkreises auf der Grundlage des ausgefüllten Fragebogens (rechtzeitig terminieren!).
3. Besuch von Wahlveranstaltungen: Mit Hilfe der Fragen und/oder schon mit den Ergebnissen der Befragung könnt Ihr aktiv mitdiskutieren, kommentieren, eigene Gegenvorschläge entwickeln...
4. Veröffentlichung und Kommentierung der Ergebnisse der Befragung

Für uns wäre sehr wichtig, wenn wir eine Rückmeldung über Eure Befragungsaktion (Umfang, Ergebnisse) bekommen. Die Ergebnisse können evt. – zusammengefasst – dann auch in die Bundespresse Einzug finden. Für diesen Fall stellen wir euch die Ergebnisse auch gerne zur Verfügung. Informationen darüber erfolgen noch.

Für Rückfragen bezüglich des Kandidatenfragebogens, der Organisation einer Wahlveranstaltung und für Rückmeldungen stehe ich/wir gerne zur Verfügung:

Robert Hülsbusch

Vertreter der DFG-VK und der Friedensinitiative Nottuln in der Kooperation für den Frieden.

Rudolf-Harbig-Str. 49,

48301 Nottuln

Tel. 02502/9574,

Fax 8589 

Mail   finottuln@t-online.de