„Die Glaubwürdigkeit europäischer Außen- und Sicherheitspolitik hängt letztlich auch vom Grad seiner militärischen Fähigkeiten ab und der Bereitschaft, diese im Konfliktfall unter Beachtung des Völkerrechtes und als letztes Mittel einzusetzen.“  Jahresbericht 2003 des Rates an das Europäische Parlament (EP).

O ja    O nein

Gerade die militärische Zurückhaltung Europas hat dessen internationales Renommee und dessen Einfluss gestärkt.

O ja    O nein

Damit Europa von den USA unabhängiger agieren und auch auf die US-Politik Einfluss nehmen kann, muss Europa auch militärisch mit den USA konkurrieren können.                           

O ja     O nein                                                

Dem scheidenden Nato-Generalsekretär Robertson ist zuzustimmen, dass die Sicherheitsstrategien der EU und der USA „miteinander  vereinbar“ werden sollen.

O ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um meine Ziele zu erreichen, werde ich folgende parlamentarische Initiative starten bzw. unterstützen:

Die Einrichtung eines mobilen militärischen Einsatzkommandos  mit rund 60.000 Soldaten halte ich für richtig und wichtig.

O ja     O nein

Der Einsatz dieser Eingreiftruppe sollte geografisch unbegrenzt sein – wie im Entwurf für eine Europäische Sicherheitsstrategie (Solana) vom 12.12.2003 gefordert.

O ja     O nein

Der Einsatz dieser Eingreiftruppe sollte auch ohne UN-Mandat möglich sein

O ja     O nein

Über Einsatz militärischer EU-Kräfte entscheidet – nach Verfassungsentwurf – der Ministerrat. Das EP muss nur angehört werden. Das finde ich richtig.

O ja     O nein

„Ab 2009 sollte die EU in der Lage sein, innerhalb des geografischen Gebiets Europas, in Zusammenarbeit mit der Nato oder autonom, eine Operation vom Ausmaß und von der Intensität des Kosovo-Konfliktes durchzuführen.“

 Jahresbericht des Rates an das EP.   Dem stimme ich zu!

O ja     O nein

Europa muss ein eigenes militärisches Hauptquartier aufbauen!

O ja      O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um meine Ziele zu erreichen, werde ich folgende parlamentarische Initiative starten bzw. unterstützen:

In dem Solana-Strategiepapier steht: „Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen und dem Aufbau von flexibleren mobilen Einsatzkräften, müssen wir die Mittel für die Verteidigung aufstocken.“

Müssen die europäischen Staaten mehr für Rüstung und Militär ausgeben?  

O ja     O nein

Ich bin dafür, dass – wie es im Strategiepapier von Solana steht – möglich wird, dass die EU gleichzeitig mehrere militärische Operationen durchführen kann. 

O ja     O nein

In die EU-Verfassung muss – so sieht es der Entwurf vor – aufgenommen werden, dass die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten verbessern.

Dem stimme ich zu.

O ja     O nein

Die Länder der EU sollten ihre Militärausgaben

O erhöhen.

O im Niveau

    beibehalten.
O um mindestens 5 % 

     pro Jahr senken.

Ich meine, dass Mittel, die bisher für Militär ausgegeben werden, besser in Bildung, Gesundheit und zivile Arbeitsplätze eingesetzt werden.

O ja     O nein

Der EU-Verfassungsentwurf sieht ein Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten vor. Ich bin der Meinung, dass das der richtige Schritt ist.

O ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um meine Ziele zu erreichen, werde ich folgende parlamentarische Initiative starten bzw. unterstützen:

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Europa eine atomwaffenfreie Zone wird.

O ja     O nein

Das heißt, ich werde mich dafür stark machen, dass auch GB und Frankreich ihre Atomarsenale abschaffen.

O ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um meine Ziele zu erreichen, werde ich folgende parlamentarische Initiative starten bzw. unterstützen:

Die Länder der EU zählen seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell

O ausgeweitet werden.

O (im Niveau).
    beibehalten werden.

O gesenkt werden.

O verboten werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass aus Europa keine „Kleinwaffen“ mehr exportiert werden.

O ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen gekündigt, eingezogen und keine neuen erteilt werden.

O ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EU keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.

O ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um meine Ziele zu erreichen, werde ich folgende parlamentarische Initiative starten bzw. unterstützen:

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung und nicht-militärische Krisenprävention einen deutlich größeren Stellenwert in der EU-Außenpolitik bekommen.

O ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass dafür die finanziellen Ressourcen deutlich aufgestockt werden.

O ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um meine Ziele zu erreichen, werde ich folgende parlamentarische Initiative starten bzw. unterstützen:

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht in der EU bekommt.

O ja     O nein

Ich werde mich im neuen EP dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe der EU-Staaten – wie von den Vereinten Nationen gefordert – 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) eines jeden Landes  beträgt.

O ja     O nein

Die EU muss sich für  eine Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer einsetzen.

O ja      O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um meine Ziele zu erreichen, werde ich folgende parlamentarische Initiative starten bzw. unterstützen:

Ich werde mich im EP für die Stärkung der UNO engagieren!

 O  ja   O nein

Ich werde mich dafür engagieren, dass die UNO und auch der UN-Sicherheitsrat reformiert werden (z.B. demokratischer) wird.

 O ja    O  nein

Ich werde mich für einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat stark machen.

 O ja    O nein

Das heißt für mich auch, dass Frankreich und GB gedrängt werden, ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten eines EU-Sitzes aufzugeben.

 O  ja   O nein

Die OSZE hat noch eine Chance und muss gestärkt werden.

 O ja     O nein

Sie muss zu einer  europäischen Friedensinstanz  ausgebaut werden.

 O ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um meine Ziele zu erreichen, werde ich folgende parlamentarische Initiative starten bzw. unterstützen:

Ich halte die vielzähligen Friedensorganisationen in der Europa für notwendig und werde sie aktiv unterstützen!

   O ja     O nein

Ich unterstütze die Arbeit folgender Friedensorganisation ...

indem ich ...

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