Ein großer Schritt nach vorn:  Neue EU-Verfassung   1.12.2003

Nottuln „Europa bringt uns einen großen Schritt weiter der der Bewahrung des Friedens!“ Diese Einschätzung vertrat am Montagabend auf einer Gesprächsveranstaltung der Friedensinitiative Nottuln (FI) Dr. Angelica Schwall-Düren, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Langfristig sei ihre Vision, dass eine Weltinnenpolitik betrieben werden könne – mit einer Weltpolizei. Doch bis dahin sein es noch ein langer Weg.  In der Etablierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sieht Angelica Schwall-Düren Schritte in diese Richtung. Mit einer außenpolitischen Stimme und mit einem starken politischen Gewicht könnte Europa als globaler Akteur zunehmend eine Rolle spielen. Dazu gehört nach Ansicht der Bundestagabgeordneten auch eine militärische Komponente. Mitglieder der Friedensinitiative dagegen befürchteten, dass die Militärpolitik eine absolute Vorrangstellung in der europäischen Politik bekommt. Das Strategiepapier der Europäischen Kommission und auch der Verfassungsentwurf seien Grundlage dieser Befürchtung. So sieht der „Außenminister“ der EU, Solana, vor, dass Europa in der Lage sein müsste, vier Militäreinsätze gleichzeitig zu führen. Solana hätte auch dazu aufgerufen, mehr Geld für Militär auszugeben. In dem Verfassungsentwurf stände zudem noch – so die FI, dass die europäischen Staaten verpflichtet würden, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. „Wir haben Sorgen“ - fasste Heinz Böer, der für die Friedensinitiative die Diskussion leitete, die die FI-Position zusammen – „dass die europäische Politik im Schatten der US-amerikanischen Militärstrategie zunehmend militarisiert wird.“ Diese Einschätzung vermochte Angelica Schwall-Düren nicht zu teilen. Sie verwies auf die zahlreichen zivilen Instrumente einer europäischen Konfliktbearbeitung. Der Einsatz von Militär sei nur das allerletzte Mittel.  Mehr Geld für Militär will sie aber in Europa nicht ausgegeben wissen. Es gelte nur, die bestehenden Ressourcen besser zu nutzen. In der ersten Stunde der Veranstaltung hatte Schwall-Düren ausführlich die Chancen der neuen EU-Verfassung dargelegt. So würde mit ihr zum ersten Mal auf Europa-Ebene die Grundwerte-Charta Verfassungsrang bekommen und so ein solides Wertefundament für die Zukunft schaffen. Die EU ginge so weit über den gemeinsamen Markt hinaus. Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit nähmen Gestalt an. Außerdem bringe die neue EU-Verfassung mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung. Natürlich gäbe es noch Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung. So gäbe es Kontroversen bezüglich der Stimmenanteile der Länder. Auch die Verkleinerung der Kommission sei nicht unproblematisch, da nicht mehr jedes Land einen Kommissar stellen könnte. Hier – so Schwall-Düren – müsste gearbeitet werden, auch um nationalstaatliches Denken zugunsten eines europäischen Bewusstseins zu überwinden. Der Traum der europapolitischen Sprecherin der SPD: Bei der übernächsten Europawahl treten auch europäischen Parteien mit europäischen Spitzenkandidaten an.

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch