Lebhafte Diskussion über die Zukunft europäischer Sicherheitspolitik

 Nottuln.  Eine lebhafte Diskussion über die Zukunft Europas entwickelte sich am Montagabend in der Alten Amtmannei. Die Friedensinitiative Nottuln (FI) hatte zu einer Veranstaltung mit dem BundestagsabgeordentenWinfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingeladen. Die Fragestellung war brisant: „Wird Europa im Schatten des Irakkrieges zunehmend militarisiert oder entwickelt sich Europa alternativ zu einer Friedensmacht?“  Dass die Entscheidung darüber, welchen Weg Europa in dieser Hinsicht gehen wird, noch nicht gefallen ist, darauf wies Nachtwei in seinem Referat hin. Ausführlich legte er die Positionen des sicherheitspolitischen Papiers, dass der „europäische Außenminister“ Solana im Juli diesen Jahres vorlegte, dar. In einer umfassenden Bedrohungsanalyse nannte Solana in diesem Strategiepapier die Gefahren für Europa: Armut und Hunger in der Welt, destabilisierte Staaten und nicht zuletzt der internationale Terrorismus. Besonders gefährdet wäre Europa, wenn Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gerieten. Die Antwort Europas darauf müsste vielschichtig sein: Entwicklungspolitik, die eine gerechte Entwicklung aller Staaten ermöglicht, Armutsbekämpfung, Entwicklung ziviler Konfliktbearbeitung, aber auch eine starke militärische Komponente seien wichtig. Europa müsse mehr Geld für Militär ausgeben und in der Lage sein, gleich mehrere Kriegseinsätze durchzuführen. Die Einsatzgebiete lägen außerhalb Europas, zitierte Nachtwei den Beauftragten Europas für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Mitglieder der Friedensinitiative, aber auch zahlreiche Gäste, die zu der Veranstaltung erschienen waren, begrüßten die umfassenden, nicht nur auf militärische Konfliktlösung abzielende Strategie. Aber auch Zweifel wurden laut, ob die nicht-militärischen, zivilen Mittel der Gefahrabwehr ernsthaft von den Ländern Europas umgesetzt würden. Robert Hülsbusch, FI Nottuln: „Derzeit werden in der EU 160 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. 1,5 Millionen Soldaten stehen unter Waffen. Wer diesen Beitrag noch erhöhen will, wird für andere Aufgaben im zivilen Bereich weniger oder überhaupt nichts zur Verfügung haben.“ Große Skepsis sei hier angebracht. Auch Nachtwei machte deutlich, dass für die eigentlichen militärischen Aufgaben  („Kriege eindämmen und Gewalt unterbinden!“) nicht 160 Milliarden Euro nötig wären. Mit nach Berlin nimmt er die Vorstellung der anwesenden Gäste, das Militär in Europa nicht weiter auszubauen, sondern um- und abzurüsten. Europa könne seine zivilen Möglichkeiten, den Konflikten und Bedrohungen in der Welt zu begegnen ,  ausbauen. Dies wäre eine echte Alternative zu der Militärstrategie der USA.

Am 1. 12. 2003 wird Dr. Angelica Schwall-Düren zum Thema Entwicklung Europas in Nottuln zu Gast sein. Die Diskussion soll dann fortgesetzt werden.