Fragen europäischer Friedenspolitik   29.9.2003

Nottuln. Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Aber die Friedensinitiative Nottuln (FI) plant diesen schon als Schwerpunkt für ihr Programm 2/2003 und 1/2004. Im Mai 2004 wird ein neues Europaparlament gewählt. Die FI wird sich in die Diskussion um den weiteren Weg Europa einbringen. Insbesondere die Perspektiven einer europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik wollen die FI-Mitglieder dabei thematisieren. Dabei ist die FI jetzt schon besorgt, dass sich die EU als Antwort auf den US-Feldzug im Irak eher zu einer Militärmacht denn zu einer Friedenskraft wandelt. „Die Zeichen stehen auf Aufrüstung und Militarisierung,“ schrieb die Friedensinitiative den Bundestagsabgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren und Winni Nachtwei. Beide lud die FI nach Nottuln ein, um im Rahmen eines  öffentlichen Gesprächsabends mit den Politikern die Fragen europäischer Friedenspolitik zu diskutieren. Den Anfang macht am kommenden Montag, den 29.9.  Winni Nachtwei, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Der grüne Wehrexperte wird in einem Vortrag die aktuellen Entwicklungen einer europäischen Friedenspolitik vorstellen. Insbesondere auch die Frage der Umstellung aller europäischen Armeen in Interventionsstreitkräfte soll dabei kritisch beleuchtet werden. Wissen wollen die FI-Mitglieder auch, wie sich die Bundesregierung zu EU-Rüstungsexporten und zu den Tendenzen einer  Erhöhung der europäischen Rüstungsetats verhält. Der Abend beginnt um 20 Uhr in der Alten Amtmannei. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen.

Im Dezember wird Dr. Angelica Schwall-Düren nach Nottuln kommen um Schwerpunkte einer allgemeinen EU-Entwicklung vorzustellen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist Europa-Expertin ihrer Fraktion im Bundestag.

In den Herbstferien fährt die Friedensinitiative Nottuln im Rahmen ihrer Herbstfahrt nach Brüssel um sich dort vor Ort über die Europäische Frage zu informieren. Besuche im EU-Parlament und bei der Nato und Gespräche mit Experten stehen dabei auf der Tagesordnung. Die FI-Mitglieder treffen sich aber auch mit europäischen Friedensgruppen in der belgischen Hauptstadt. So gut gerüstet, hat sich die FI vorgenommen, aktiv sich im Europawahlkampf einzumischen. Dazu sollen die EU-Kandidaten nach ihren politischen Vorstellungen und Absichten befragt werden.

Foto:  Winni Nachtwei, Verteidigungsexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt nach Nottuln und referiert über Perspektiven einer europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch