NEIN zur EU-Verfassung 

Zum Streitgespräch am Freitag, 8.4.2005, in Nottuln in der Alten Amtmannei

zwischen Winni Nachtwei und Andreas Zumach

zum Thema: "Europa in schlechter Verfassung?":

Eingeladen waren auch "unsere" MdBs Frau Dr. Angelica Schwall-Düren und Herr Lensing. Beide konnten leider nicht teilnehmen. Aber beide haben im Vorfeld auf die zugeschickten Thesen schriftlich geantwortet. Vielen Dank an dieser Stelle.

Vor der Diskussion war die Position der Friedensinitiative: Hoffentlich wird die Verfassung in allen Ländern akzeptiert und kann dadurch gültig werden, um die EU auf sicherer Basis weiter entwickeln zu können, wenn wir auch viele Punkte - besonders im Bereich Friedens- und Militärpolitik - problematisch finden und auch im Nachhinein geändert sehen möchten.

Durch die Diskussion am Freitag-Abend und in der nachfolgenden Besprechung am Montag hat sich unsere Stellung(nahme) zur EU-Verfassung gewandelt:

Diese Verfassung wurde in den Ländern der EU und auch in der BRD nie breit diskutiert. Soll aus den beteiligten Ländern eine gelebte und von der Bevölkerung getragene EU werden, so muss zumindest an dem zentralen Punkt Verfassung eine breite Diskussion in der Bevölkerung um die Realität und die Ziele der EU angestoßen werden. Das ist nicht erfolgt. Das schien zumindest in BRD auch nie die Absicht der Politik zu sein.

In der BRD wäre eine solche Diskussion in Gang zu bringen, wenn über den Verfassungsentwurf eine Volksabstimmung erfolgen würde, für die alle Interessierten sich um eine Akzeptanz bemühen müssten und würden. Die im Vorfeld zwischen Regierung und Opposition diskutierte Möglichkeit einer (evtl. auch nur für diesen einmaligen Fall eingerichteten) Volksabstimmungsmöglichkeit wurde vertan. Die Abstimmung über die EU-Verfassung im Bundestag ist noch nicht erfolgt. Das Prozedere kann noch geändert werden!

Sollte – z.B. durch eine Nichtzustimmung in Frankreich – diese Verfassung nicht durchkommen, so ist das ein Anlass, die Diskussion um ihre Inhalte endlich zu beginnen. Wir werden uns auch dann weiter bemühen, die Perspektiven Europas zu diskutieren mit möglichst vielen Interessierten. Wir streben eine EU der Völker an, nicht eine nur der Regierungen. In den nötigen langen Prozess werden wir unsere Vorstellungen weiterhin einbringen.

Für die Friedensinitiative Nottuln

Heinz Böer, 12.4.2005