27.10.2004    

FI appelliert an Staatschefs der EU: Verfassung nicht unterzeichnen! 

Militarisierung der EU

Nottuln. Mit einem Schreiben appelliert die Friedensinitiative Nottuln zusammen mit vielen anderen Friedensorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den EU-Verfassungsentwurf nicht zu billigen. Dieser soll am heutigen Freitag unterzeichnet werden. Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen. Die Friedensorganisationen lehnen den EU-Verfassungsvertrag ab, weil ihrer Meinung nach mit ihm die Militarisierung der Europäischen Union vorangetrieben wird. So sichere der Verfassungsvertrag der EU  eine "auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen" (Art I-41 Abs. 1) zu. Aufrüstung werde Verfassungsgebot. Die Friedensinitiative zitiert dazu den Artikel. I-41 Abs. 3: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Eine "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" werde – so die FI -  die Aufrüstung der Mitgliedstaaten überwachen und zudem "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchsetzen.  In dieser Angelegenheit wird sich die Friedensinitiative auch an die örtlichen Bundestagsabgeordneten wenden. Diese hätten über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages zu  entscheiden.

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch