Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten

Michael Große Verspohl, FDP

Wahlkreis: Coesfeld

  1. Einsatz der Bundeswehr

 

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.

X ja    O nein

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.

X ja    O nein

Ich bin grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr out of area und werde keinem Einsatz zustimmen.                            

O ja    X nein                                                

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wird.

O ja    X nein

(wenn noch aktuell)

Nach der Intervention in Afghanistan hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht.

Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag

 

O befürworten

O ablehnen

O mich enthalten.

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Falls hier der Irak gemeint ist, kann ich nach heutigem Kenntnisstand einen Einsatz nicht zustimmen. Sollte es zu Interventionen in anderen Staaten kommen, müssen diese einem UNO-Mandat/Nato-Mandat unterliegen.

   

2.      Terrorbekämpfung

Ich denke, der entscheidende Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus ist die Beseitigung der sozialen Ursachen und die Überwindung von Ungerechtigkeit!

O ja  O nein

Zur Zerschlagung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.

O ja     X nein

Militäraktionen gegen Staaten, die Terroristen unterstützen oder beherbergen, halte ich für angemessen.

X ja     X nein

Die Bundeswehr sollte sich innerhalb des Nato-Bündnisses an Militärschlägen gegen Staaten beteiligen, die Massenvernichtungswaffen herstellen. wenn Bedrohungen durch diese Staaten bestehen und ein UNO-Mandat diesen Einsatz stützt.

O ja   X O nein

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Terrorismus hat viele Ursache, soziale Ursachen sind ein Aspekt darunter. Gerade beim fundamentalistischen Islamismus ist ein fehlgeleiteter Glaube die Hauptursache. Doch Glaube lässt sich nicht beseitigen.

 

3.  Personelle Entwicklung der Bundeswehr

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiter reduziert wird.

X ja     O nein

Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollte die Bundeswehr auf ….. Soldaten reduziert werden

O 250.000 Soldaten

O 200.000 Soldaten

O 150.000 Soldaten

O 100.000 Soldaten

O            0 Soldaten.

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Eine konkrete Zahl zu nennen ist aus heutiger Sicht nicht seriös. Gerade die zunehmende Zahl von Auslandseinsätzen bedarf einer stabilen Zahl von Soldaten. Ziel der FDP ist jedoch die Abschaffung der Wehrpflicht (Aussetzung) und eine damit verbundene Reduzierung der Truppe. 

 

4.    Wehrpflicht

 

Ich werde mich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen.

X ja     O nein

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Die zukünftigen Anforderungen an die deutsche Bundeswehr bedingt zwingend eine Professionalisierung auf allen Ebenen. Eine Berufsarmee ist die logische Folge. Zudem ist mit einem Rekrutierungsgrad von aktuell 21,6 % der Männer eines Jahrganges absolut keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben.

5.  Militärhaushalt

 

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt

O unverändert bleibt

O weiter steigt

O gekürzt wird.

Friedensorganisationen fordern die jährliche Kürzung des Militärhaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich.

Ich bin für eine kontinuierliche Kürzung des Militärhaushaltes um jährlich

O 5 Prozent.

O mehr als 5 Prozent.

O um ..............

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Kurzfristig muss der Militärhaushalt meiner Meinung nach erhöht werden, um den Wechsel zur professionellen Berufsarmee bewältigen zu können. Mittelfristig bis langfristig muss der Militärhaushalt zurückgefahren werden.

 

6.      Atomwaffen  

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.

O ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik auf eine internationale Vereinbarung zur Ächtung aller Atomwaffen drängt.

O ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Die beiden Fragen kann Deutschland NUR im Rahmen der Nato und in Abstimmung mit derselben angehen. Eine isolierte Betrachtung macht keinen Sinn.

 

 

7.    Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell

O ausgeweitet

O (im Niveau)
    beibehalten   
     
                    

X gesenkt

O verboten werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.

O ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen gekündigt und eingezogen werden.

O ja     X nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.

O ja     X nein

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Rüstungsexporte sind erst mal im Grundsatz keine Kriegs-Exporte. Man muss natürlich jeden Rüstungsexport genau unter die Lupe nehmen, sollte aber das nicht auf Nato-Staaten beschränken. Was wäre, wenn z.B. Australien U-Boote ordern sollte...?

 

 

8.  Ziviler Friedensdienst/Friedensforschung

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Zivile Friedensdienst einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der jährliche Etat dafür auf ... erhöht wird.

O   50 Mio Euro

O 100 Mio Euro

O 200 Mio Euro

O 500 Mio Euro

O …….

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung in der Bundesrepublik einen größeren Stellenwert  bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung mit ..... jährlich gefördert wird.

O ....   Euro

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Sich auf €-Beträge festzulegen kann in Zeiten von Haushaltskonsolidierung, Maastricht-Kriterien und (leider) Hochwasserkatastrophen nicht seriös sein.

 

 

9.  Internationale Entwicklungspolitik

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe  – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.    zumindest mittelfristig dort ankommt.

O ja     O nein

  

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 

 

 

  1. Friedensbewegung in der Bundesrepublik

 

Ich halte die Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach wie vor für notwendig und werde sie unterstützen!  

Notwendig ja, Unterstützung aktiv z.Z. nicht, weil mir der Oberbegriff "Friedensbewegung" zu undifferenziert ist und ich die Strukturen zu wenig kenne - z.B. die Abgrenzung zu randalierenden Globalisierungsgegnern etc.

O ja     O nein

 

Weitere Stellungnahmen/Kommentare:

(z.B. Ansichten über den richtigen Weg der Terrorbekämpfung)