Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten
Michael
Große Verspohl, FDP
Wahlkreis: Coesfeld
Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen. |
X ja O nein |
Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen. |
X ja O nein |
Ich bin grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr out of area und werde keinem Einsatz zustimmen. |
O ja X
nein
|
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wird. |
O ja
X nein |
(wenn noch aktuell) Nach der Intervention in Afghanistan hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht. Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag |
O befürworten O ablehnen O mich enthalten. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Falls hier der Irak gemeint ist, kann ich nach heutigem Kenntnisstand einen Einsatz nicht zustimmen. Sollte es zu Interventionen in anderen Staaten kommen, müssen diese einem UNO-Mandat/Nato-Mandat unterliegen. |
2. Terrorbekämpfung
Ich denke, der entscheidende Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus ist die Beseitigung der sozialen Ursachen und die Überwindung von Ungerechtigkeit! |
O
ja X
O nein |
Zur Zerschlagung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt. |
O
ja X nein |
Militäraktionen gegen Staaten, die Terroristen unterstützen oder beherbergen, halte ich für angemessen. |
X
ja
X nein |
Die Bundeswehr sollte sich innerhalb des Nato-Bündnisses an Militärschlägen gegen Staaten beteiligen, die Massenvernichtungswaffen herstellen. wenn Bedrohungen durch diese Staaten bestehen und ein UNO-Mandat diesen Einsatz stützt. |
O ja X
O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Terrorismus hat viele Ursache, soziale Ursachen sind ein Aspekt darunter. Gerade beim fundamentalistischen Islamismus ist ein fehlgeleiteter Glaube die Hauptursache. Doch Glaube lässt sich nicht beseitigen. |
3. Personelle Entwicklung
der Bundeswehr
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiter reduziert wird. |
X ja O nein |
Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollte die Bundeswehr auf ….. Soldaten reduziert werden |
O 250.000 Soldaten O
200.000 Soldaten O
150.000 Soldaten O
100.000 Soldaten O
0 Soldaten. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Eine konkrete Zahl zu
nennen ist aus heutiger Sicht nicht seriös. Gerade die zunehmende Zahl
von Auslandseinsätzen bedarf einer stabilen Zahl von Soldaten. Ziel der
FDP ist jedoch die Abschaffung der Wehrpflicht (Aussetzung) und eine damit
verbundene Reduzierung der Truppe. |
Ich werde mich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. |
X
ja
O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Die zukünftigen Anforderungen an die deutsche Bundeswehr bedingt zwingend eine Professionalisierung auf allen Ebenen. Eine Berufsarmee ist die logische Folge. Zudem ist mit einem Rekrutierungsgrad von aktuell 21,6 % der Männer eines Jahrganges absolut keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben. |
Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt |
O unverändert bleibt O weiter steigt O gekürzt wird. |
Friedensorganisationen fordern die jährliche Kürzung des Militärhaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich. Ich bin für eine kontinuierliche Kürzung des Militärhaushaltes um jährlich |
O 5 Prozent. O mehr als 5 Prozent. O um .............. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Kurzfristig muss der Militärhaushalt meiner Meinung nach erhöht werden, um den Wechsel zur professionellen Berufsarmee bewältigen zu können. Mittelfristig bis langfristig muss der Militärhaushalt zurückgefahren werden. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass
die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik
abgezogen werden. |
O ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik auf eine internationale
Vereinbarung zur Ächtung aller Atomwaffen drängt. |
O ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Die beiden Fragen kann Deutschland NUR im Rahmen der Nato und in Abstimmung mit derselben angehen. Eine isolierte Betrachtung macht keinen Sinn.
|
Deutschland
zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich
werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell |
O ausgeweitet O (im Niveau) X
gesenkt O verboten werden. |
Ich
werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
werden. |
O
ja
O nein |
Ich
werde mich dafür einsetzen dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen
gekündigt und eingezogen werden. |
O ja X
nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in
Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt. |
O ja X
nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Rüstungsexporte sind erst mal im Grundsatz keine Kriegs-Exporte. Man muss natürlich jeden Rüstungsexport genau unter die Lupe nehmen, sollte aber das nicht auf Nato-Staaten beschränken. Was wäre, wenn z.B. Australien U-Boote ordern sollte...? |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass der Zivile Friedensdienst einen größeren
Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass der jährliche Etat dafür auf ... erhöht
wird. |
O 50 Mio Euro O 100 Mio Euro O 200 Mio Euro O 500 Mio Euro O ……. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung in der Bundesrepublik
einen größeren Stellenwert bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung mit ..... jährlich gefördert
wird. |
O ....
Euro |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Sich auf €-Beträge festzulegen kann in Zeiten von Haushaltskonsolidierung, Maastricht-Kriterien und (leider) Hochwasserkatastrophen nicht seriös sein. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive
Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der
Entwicklungshilfe – wie die
UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt. |
O ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:
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Ich halte die
Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach wie vor für notwendig und
werde sie unterstützen! Notwendig ja, Unterstützung aktiv z.Z. nicht, weil mir der Oberbegriff "Friedensbewegung" zu undifferenziert ist und ich die Strukturen zu wenig kenne - z.B. die Abgrenzung zu randalierenden Globalisierungsgegnern etc. |
O ja O nein |
Weitere
Stellungnahmen/Kommentare:
(z.B. Ansichten über
den richtigen Weg der Terrorbekämpfung)