Meinungen und politische Absichten der Bundestagskandidatin
Dr.
Angelica Schwall-Düren, SPD
Wahlkreis: Coesfeld
Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen. |
O ja O nein |
Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen. |
O ja O nein |
Ich bin grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr out of area und werde keinem Einsatz zustimmen. |
O ja
O nein
|
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wird. |
O ja
X nein |
(wenn noch aktuell) Nach der Intervention in Afghanistan hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht. Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag |
O befürworten O ablehnen O mich enthalten. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Diese Fragen kann ich
nicht pauschal vorab beantworten, weil sie situationsabhängig sind. Die
rot-grüne Koalition legt ihren Schwerpunkt auf die zivile
Konfliktlösung. Ich kann jedoch den Einsatz der Bundeswehr als ultima
ratio (und nur als solche) nicht ausschließen. |
2. Personelle Entwicklung
der Bundeswehr
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiter reduziert wird. |
X ja O nein |
Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollte die Bundeswehr auf ….. Soldaten reduziert werden |
O 250.000 Soldaten O
200.000 Soldaten O
150.000 Soldaten O
100.000 Soldaten O
0 Soldaten. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Mein politsiches Ziel ist
es, parallel zu einer stärkeren europäischen Verteidigungspolitik die
Größe der Bundeswehr und die Militärausgaben zu verringern |
Ich werde mich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. |
O ja
X nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt |
O unverändert bleibt O weiter steigt X gekürzt wird. |
Friedensorganisationen fordern die jährliche Kürzung des Militärhaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich. Ich bin für eine kontinuierliche Kürzung des Militärhaushaltes um jährlich |
X 5 Prozent. O mehr als 5 Prozent. O um .............. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass
die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik
abgezogen werden. |
X ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik auf eine internationale
Vereinbarung zur Ächtung aller Atomwaffen drängt. |
X ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Die
SPD-Bundestagsfraktion unterstützt seit langem das Ziel einer
vollständigen nuklearen Abschaffung, die Schritt für Schritt erreicht
werden soll. |
Deutschland
zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich
werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell |
O ausgeweitet O (im Niveau) X
gesenkt O verboten werden. |
Ich
werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
werden. |
O ja
X nein |
Ich
werde mich dafür einsetzen dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen
gekündigt und eingezogen werden. |
O ja X
nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in
Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt. |
X ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Ich unterstütze den "Internationalen Kodex zur Reduzierung von Waffenlieferungen". Wir haben dafür gesorgt, dass die Lage der Menschenrechte bei Rüstungsexporten berücksichtigt wird. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass der Zivile Friedensdienst einen größeren
Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass der jährliche Etat dafür auf ... erhöht
wird. |
O 50 Mio Euro O 100 Mio Euro O 200 Mio Euro O 500 Mio Euro O ……. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung in der Bundesrepublik
einen größeren Stellenwert bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung mit ..... jährlich gefördert
wird. |
O ......
Euro |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Wir haben vor einem Jahr
die Deutsche Stiftung Friedensforschung ins Leben gerufen. Sie ist mit
einem Stiftungskapital von 25 Mio. € ausgestattet worden. Eine Erhöhung
des Etats kann erst nach einer längeren Beobachtung und vor dem
Hintergrund des Ziels der Haushaltskonsolidierung diskutiert werden. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive
Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der
Entwicklungshilfe – wie die
UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt. |
X ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich halte die
Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach wie vor für notwendig und
werde sie unterstützen! |
X ja O nein |
Weitere
Stellungnahmen/Kommentare:
(z.B. Ansichten über
den richtigen Weg der Terrorbekämpfung)
Der Terrorismus kann am besten durch die Schaffung einer gerechten Weltordnung eingedämmt werden. Notwendige Schritte sind:
Entschuldung der sog. Dritten Welt
Abbau von Importbeschränkungen, bes. im Agrarbereich
nachhaltige Umweltpolitik
Verknüpfung von Entwicklungshilfe an "Good Governance"
Dialog
der Kulturen