Meinungen und politische Absichten der Bundestagskandidatin

Dr. Angelica Schwall-Düren, SPD   

Wahlkreis: Coesfeld

  1. Einsatz der Bundeswehr

 

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.

O ja    O nein

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.

O ja    O nein

Ich bin grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr out of area und werde keinem Einsatz zustimmen.                            

O ja     O nein                                                

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wird.

O ja    X nein

(wenn noch aktuell)

Nach der Intervention in Afghanistan hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht.

Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag

 

O befürworten

O ablehnen

O mich enthalten.

 

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Diese Fragen kann ich nicht pauschal vorab beantworten, weil sie situationsabhängig sind. Die rot-grüne Koalition legt ihren Schwerpunkt auf die zivile Konfliktlösung. Ich kann jedoch den Einsatz der Bundeswehr als ultima ratio (und nur als solche) nicht ausschließen.

 

2.  Personelle Entwicklung der Bundeswehr

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiter reduziert wird.

X ja     O nein

Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollte die Bundeswehr auf ….. Soldaten reduziert werden

O 250.000 Soldaten

O 200.000 Soldaten

O 150.000 Soldaten

O 100.000 Soldaten

O            0 Soldaten.

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Mein politsiches Ziel ist es, parallel zu einer stärkeren europäischen Verteidigungspolitik die Größe der Bundeswehr und die Militärausgaben zu verringern

 

 

3.    Wehrpflicht

 

Ich werde mich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen.

O ja     X nein

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

4.  Militärhaushalt

 

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt

O unverändert bleibt

O weiter steigt

X gekürzt wird.

Friedensorganisationen fordern die jährliche Kürzung des Militärhaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich.

Ich bin für eine kontinuierliche Kürzung des Militärhaushaltes um jährlich

X 5 Prozent.

O mehr als 5 Prozent.

O um ..............

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 

5. Atomwaffen  

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.

X ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik auf eine internationale Vereinbarung zur Ächtung aller Atomwaffen drängt.

X ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt seit langem das Ziel einer vollständigen nuklearen Abschaffung, die Schritt für Schritt erreicht werden soll.

 

6. Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell

O ausgeweitet

O (im Niveau)
    beibehalten   
     
                    

X gesenkt

O verboten werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.

O ja     X nein

Ich werde mich dafür einsetzen dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen gekündigt und eingezogen werden.

O ja     X nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.

X ja     O nein

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Ich unterstütze den "Internationalen Kodex zur Reduzierung von Waffenlieferungen". Wir haben dafür gesorgt, dass die Lage der Menschenrechte bei Rüstungsexporten berücksichtigt wird.

 

 

7.  Ziviler Friedensdienst/Friedensforschung

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Zivile Friedensdienst einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der jährliche Etat dafür auf ... erhöht wird.

O   50 Mio Euro

O 100 Mio Euro

O 200 Mio Euro

O 500 Mio Euro

O …….

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung in der Bundesrepublik einen größeren Stellenwert  bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung mit ..... jährlich gefördert wird.

O ......    Euro

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Wir haben vor einem Jahr die Deutsche Stiftung Friedensforschung ins Leben gerufen. Sie ist mit einem Stiftungskapital von 25 Mio. € ausgestattet worden. Eine Erhöhung des Etats kann erst nach einer längeren Beobachtung und vor dem Hintergrund des Ziels der Haushaltskonsolidierung diskutiert werden.

 

 

8.  Internationale Entwicklungspolitik

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe  – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.

X ja     O nein

  

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 

 

  1. Friedensbewegung in der Bundesrepublik

 

Ich halte die Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach wie vor für notwendig und werde sie unterstützen!

X ja     O nein

 

Weitere Stellungnahmen/Kommentare:

(z.B. Ansichten über den richtigen Weg der Terrorbekämpfung)

 Der Terrorismus kann am besten durch die Schaffung einer gerechten Weltordnung eingedämmt werden. Notwendige Schritte sind: