Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten

Werner Lensing, CDU  Wahlkreis: Coesfeld

Vorbemerkung: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht bereit bin, alle Fragen schriftlich im Vorfeld zu beantworten.
Schließlich kann man angesichts der sachlichen und auf jeden Fall auch ethisch notwendigen Güterabwägung wichtige Grundpositionen politisch gebotenen Handelns nicht auf der Basis eines für diese Themenkomplexität wenig geeigneten "Multiple-Choice-Verfahrens" beantworten.

  1. Einsatz der Bundeswehr

 

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.

X ja    O nein

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.

X ja    O nein

Ich bin grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr out of area und werde keinem Einsatz zustimmen.                            

O ja     X nein                                                

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wird.

O ja    X nein

(wenn noch aktuell)

Nach der Intervention in Afghanistan hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht.

Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag

DISKUSSIONS-
BEDARF!

 

O befürworten

O ablehnen

O mich enthalten.

 

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Deutschland trägt gemeinsam mit seinen transatlantischen und europäischen Partnern eine hohe Verantwortung für die Sicherheit Europas und des nordatlantischen Raums. Deutsche sicherheitspolitische Interessen und der Erhalt nationaler Handlungsfähigkeiten sind zu beachten.

 

2.      Terrorbekämpfung

Ich denke, der entscheidende Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus ist die Beseitigung der sozialen Ursachen und die Überwindung von Ungerechtigkeit!

X ja     O nein

Zur Zerschlagung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.

O ja     O nein

Militäraktionen gegen Staaten, die Terroristen unterstützen oder beherbergen, halte ich für angemessen.

O ja     O nein

Die Bundeswehr sollte sich innerhalb des Nato-Bündnisses an Militärschlägen gegen Staaten beteiligen, die Massenvernichtungswaffen herstellen.

DISKUSSIONS-
BEDARF

O ja     O nein

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Meine größte Sorge ist, dass die Proliferation zu atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungsszenarien führen kann. Auch auf die Abwehr dieser riesen großen Gefahren sollte unser Staat vorbereitet sein.

 

3.  Personelle Entwicklung der Bundeswehr

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiter reduziert wird.

O ja     X  nein

Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollte die Bundeswehr auf ….. Soldaten reduziert werden

 

DISKUSSIONS-
BEDARF!

O 250.000 Soldaten

O 200.000 Soldaten

O 150.000 Soldaten

O 100.000 Soldaten

O      0 Soldaten.

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

 Um Bündnisverpflichtungen erfüllen zu können, darf der Personalumfang nicht weiter auf eine unterkritische Größe gesenkt werden. 

 

4.    Wehrpflicht

 

Ich werde mich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen.

O ja     X nein

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:


Eine Aussetzung der Wehrpflicht käme einer faktischen Abschaffung der Bundeswehr gleich. Dies können wir uns angesichts der weiteren fragilen sicherheitspolitischen Lage an der Peripherie der Nato nicht leisten.

5.  Militärhaushalt

 

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt

Zurzeit Investitionsstau 15 Mrd. €

O unverändert bleibt

X wieder steigt

O gekürzt wird.

Friedensorganisationen fordern die jährliche Kürzung des Militärhaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich.

Ich bin für eine kontinuierliche Kürzung des Militärhaushaltes um jährlich.

DISKUSSIONS-
BEDARF!!

O 5 Prozent.

O mehr als 5 Prozent.

O um ..............

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Um die Bundeswehr wieder voll einsatz- und bündnisfähig machen zu können, ist die dramatische Unterfinanzierung zu korrigieren und deswegen eine glaubwürdige Finanzierung sicher zu stellen.

 

6.      Atomwaffen  

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden. DISKUSSIONSBEDARF

X ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik auf eine internationale Vereinbarung zur Ächtung aller Atomwaffen drängt.  

  ja     O nein

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Der Einsatz atomarer Waffen ist grausam und verwerflich.

 

 

7.    Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell

O ausgeweitet

O (im Niveau)
    beibehalten   
     
                    

X gesenkt

O verboten werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.

O ja     X nein

Ich werde mich dafür einsetzen dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen gekündigt und eingezogen werden.

O ja     X nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.  
DISKUSSIONS-
BEDARF!

O ja     O nein

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Die Überprüfung laufender und geplanter Rüstungsvorhaben ist notwendig.
Der Rüstungsplanung muss besonders Augenmerk gewidmet werden.

 

 

8.  Ziviler Friedensdienst/Friedensforschung

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Zivile Friedensdienst einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der jährliche Etat dafür auf ... erhöht wird.  

Um dies vertrauliche entscheiden zu könne, bedarf es der Detailkenntnis konkreter Projekte.

O   50 Mio Euro

O 100 Mio Euro

O 200 Mio Euro

O 500 Mio Euro

O …….

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung in der Bundesrepublik einen größeren Stellenwert  bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung mit ..... jährlich gefördert wird.

O   ....   Euro

 

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:
Um dies vertrauliche entscheiden zu könne, bedarf es der Detailkenntnis konkreter Projekte.
Als Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung weiß ich um die schwierigen Entscheidungsprozesse bei der Bewilligung und Bereitstellung nie ausreichender Mittel.

 

 

9.  Internationale Entwicklungspolitik

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.

X ja     O nein

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe  – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.

X ja     O nein

  

Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:

Ich bin hier - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen in Johannesburg - allerdings kein Illusionist.

 

 

  1. Friedensbewegung in der Bundesrepublik

 

Ich halte die Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach wie vor für notwendig und werde sie unterstützen!

X ja     O nein

 

Weitere Stellungnahmen/Kommentare:

(z.B. Ansichten über den richtigen Weg der Terrorbekämpfung)  

Das erläutere ich angesichts der komplexen Thematik bei der Podiumsdiskussion.