Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten
Werner
Lensing, CDU
Vorbemerkung:
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht bereit bin, alle Fragen
schriftlich im Vorfeld zu beantworten.
Schließlich kann man angesichts der sachlichen und auf jeden Fall auch ethisch
notwendigen Güterabwägung wichtige Grundpositionen politisch gebotenen
Handelns nicht auf der Basis eines für diese Themenkomplexität wenig
geeigneten "Multiple-Choice-Verfahrens" beantworten.
Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen. |
X ja O nein |
Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen. |
X ja O nein |
Ich bin grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr out of area und werde keinem Einsatz zustimmen. |
O ja
X nein
|
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wird. |
O ja
X nein |
(wenn noch aktuell) Nach der Intervention in Afghanistan hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht. Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag DISKUSSIONS- |
O befürworten O ablehnen O mich enthalten. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Deutschland trägt gemeinsam mit seinen transatlantischen und europäischen Partnern eine hohe Verantwortung für die Sicherheit Europas und des nordatlantischen Raums. Deutsche sicherheitspolitische Interessen und der Erhalt nationaler Handlungsfähigkeiten sind zu beachten. |
2. Terrorbekämpfung
Ich denke, der entscheidende Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus ist die Beseitigung der sozialen Ursachen und die Überwindung von Ungerechtigkeit! |
X
ja O nein |
Zur Zerschlagung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt. |
O ja O nein |
Militäraktionen gegen Staaten, die Terroristen unterstützen oder beherbergen, halte ich für angemessen. |
O ja
O nein |
Die Bundeswehr sollte sich innerhalb des Nato-Bündnisses an Militärschlägen gegen Staaten beteiligen, die Massenvernichtungswaffen herstellen. DISKUSSIONS- |
O ja
O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Meine größte Sorge ist, dass die Proliferation zu atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungsszenarien führen kann. Auch auf die Abwehr dieser riesen großen Gefahren sollte unser Staat vorbereitet sein. |
3. Personelle Entwicklung
der Bundeswehr
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiter reduziert wird. |
O ja X nein |
Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollte die Bundeswehr auf ….. Soldaten reduziert werden
DISKUSSIONS- |
O 250.000 Soldaten O
200.000 Soldaten O
150.000 Soldaten O
100.000 Soldaten O
0 Soldaten. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Um Bündnisverpflichtungen erfüllen zu
können, darf der Personalumfang nicht weiter auf eine unterkritische
Größe gesenkt werden. |
Ich werde mich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. |
O
ja X nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:
|
Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt Zurzeit Investitionsstau 15 Mrd. € |
O unverändert bleibt X wieder steigt O gekürzt wird. |
Friedensorganisationen fordern die jährliche Kürzung des Militärhaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich. Ich bin für eine kontinuierliche Kürzung des Militärhaushaltes um jährlich. DISKUSSIONS- |
O 5 Prozent. O mehr als 5 Prozent. O um .............. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Um die Bundeswehr wieder voll einsatz- und bündnisfähig machen zu können, ist die dramatische Unterfinanzierung zu korrigieren und deswegen eine glaubwürdige Finanzierung sicher zu stellen. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass
die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik
abgezogen werden. |
X ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik auf eine internationale
Vereinbarung zur Ächtung aller Atomwaffen drängt.
|
ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Der Einsatz atomarer Waffen ist grausam und verwerflich.
|
Deutschland
zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich
werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell |
O ausgeweitet O (im Niveau) X
gesenkt O verboten werden. |
Ich
werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
werden. |
O
ja X nein |
Ich
werde mich dafür einsetzen dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen
gekündigt und eingezogen werden. |
O ja X
nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in
Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt. |
O ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Die Überprüfung laufender und geplanter
Rüstungsvorhaben ist notwendig. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass der Zivile Friedensdienst einen größeren
Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass der jährliche Etat dafür auf ... erhöht
wird. Um dies vertrauliche entscheiden zu könne, bedarf es der Detailkenntnis konkreter Projekte. |
O 50 Mio Euro O 100 Mio Euro O 200 Mio Euro O 500 Mio Euro O ……. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung in der Bundesrepublik
einen größeren Stellenwert bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung mit ..... jährlich gefördert
wird. |
O
....
Euro |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex:
|
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive
Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt. |
X ja O nein |
Ich werde
mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der
Entwicklungshilfe – wie die
UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt. |
X ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: Ich bin hier - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen in Johannesburg - allerdings kein Illusionist. |
Ich halte die
Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach wie vor für notwendig und
werde sie unterstützen! |
X ja O nein |
Weitere
Stellungnahmen/Kommentare:
(z.B. Ansichten
über den richtigen Weg der Terrorbekämpfung)
Das erläutere ich angesichts der komplexen Thematik bei der Podiumsdiskussion.