Betr.: Bundestagswahl 2002
Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr ......,
Sie kandidieren (wieder) für den Deutschen Bundestag. Gerne möchten wir im Vorfeld der Bundestagswahl mit Ihnen in einen Dialog eintreten. Ziel ist es, unsere Vorstellungen von Friedens- und Sicherheitspolitik Ihnen darzulegen. Ziel ist es aber auch, vor der Wahl zu erfahren, für welche Friedens- und Sicherheitspolitik Sie eintreten werden.
Uns interessiert, für welche Richtung Sie stehen, was wir von Ihnen als Bundestagsabgeordnetem/r konkret erwarten dürfen. Deshalb bitten wir Sie freundlich, diesen Fragebogen, so gut es geht, auszufüllen. Er soll Grundlage für weitere Gespräche sein. Danke!
Mit freundlichem Gruß
Meinungen und
politische Absichten des Bundestagskandidaten/der Bundestagskandidatin
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Wahlkreis:
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Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen. |
O ja O nein |
Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen. |
O ja O nein |
Ich bin grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr out of area und werde keinem Einsatz zustimmen. |
O ja
O nein
|
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wird. |
O ja
O nein |
(wenn noch aktuell) Nach der Intervention in Afghanistan hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht. Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag |
O befürworten O ablehnen O mich enthalten. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich denke, der entscheidende Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus ist die Beseitigung der sozialen Ursachen und die Überwindung von Ungerechtigkeit! |
O ja
O nein |
Zur Zerschlagung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt. |
O ja
O nein |
Militäraktionen gegen Staaten, die Terroristen unterstützen oder beherbergen, halte ich für angemessen. |
O ja
O nein |
Die Bundeswehr sollte sich innerhalb des Nato-Bündnisses an Militärschlägen gegen Staaten beteiligen, die Massenvernichtungswaffen herstellen. |
O ja
O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiter reduziert wird. |
O ja O nein |
Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollte die Bundeswehr auf ….. Soldaten reduziert werden |
O 250.000 Soldaten O
200.000 Soldaten O
150.000 Soldaten O
100.000 Soldaten O
0 Soldaten. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich werde mich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen. |
O ja
O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt |
O unverändert bleibt O weiter steigt O gekürzt wird. |
Friedensorganisationen fordern die jährliche Kürzung des Militärhaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich. Ich bin für eine kontinuierliche Kürzung des Militärhaushaltes um jährlich |
O 5 Prozent. O mehr als 5 Prozent. O um .............. |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass
die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik
abgezogen werden. |
O ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik auf eine internationale
Vereinbarung zur Ächtung aller Atomwaffen drängt. |
O ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Deutschland
zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich
werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell |
O ausgeweitet O (im Niveau) O gesenkt O verboten werden. |
Ich
werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
werden. |
O ja
O nein |
Ich
werde mich dafür einsetzen dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen
gekündigt und eingezogen werden. |
O ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in
Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt. |
O ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass der Zivile Friedensdienst einen größeren
Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt. |
O ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass der jährliche Etat dafür auf ... erhöht
wird. |
O 50 Mio Euro O 100 Mio Euro O 200 Mio Euro O 500 Mio Euro O ……. |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung in der Bundesrepublik
einen größeren Stellenwert bekommt. |
O ja O nein |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung mit ..... jährlich gefördert
wird. |
O ......
Euro |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich werde
mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive
Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt. |
O ja O nein |
Ich werde
mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der
Entwicklungshilfe – wie die
UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt. |
O ja O nein |
Meine Meinung zu diesem Fragenkomplex: |
Ich halte die
Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach wie vor für notwendig und
werde sie unterstützen! |
O ja O nein |
Weitere
Stellungnahmen/Kommentare:
(z.B. Ansichten über
den richtigen Weg der Terrorbekämpfung)