Konkrete Fragen- konkrete Antworten Bürger fragen Kandidaten.
Wahlabend zur Bundestagswahl mit allen Kandidaten. 14.9.2009
Nottuln/Kreis Coesfeld. „Wie lange soll die Bundeswehr noch in Afghanistan bleiben? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Amerikaner die letzten Atomwaffen aus Deutschland abziehen? Wie sieht Ihr Energie-Konzept für ein zukunftsfähiges Deutschland aus?“ Drei Fragen von vielen weiteren, die am Montag, den 14.9. 2009 um 19.30 Uhr in Nottuln im Rahmen einer großen Wahlveranstaltung „Bürger fragen – die Bundestagskandidaten antworten“ auf der Tagesordnung stehen. Veranstaltungsort ist die Alte Amtmannei. Eingeladen hat die Friedensinitiative Nottuln. Alle Kandidaten, die sich für den Kreis Coesfeld/Steinfurt bewerben, haben zugesagt: Karl Schiewerling (CDU), Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Jutta Bergmoser (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Fahr (FDP) und Bernhard Perrefort (Die Linke). In der ersten Stunde der Veranstaltung werden die Themen Friedens-. Umwelt- und Entwicklungspolitik auf der Tagesordnung stehen. Danach besteht die Möglichkeit – je nach Interesse im Publikum – auch zu anderen Themen Fragen zu stellen. Die Einlader erwarten von den Politikern konkrete Antworten zu konkreten Fragen. Es soll nicht allgemein diskutiert werden. „Wir wollen vor der Wahl wissen, was die Kandidaten nach der Wahl konkret tun werden, welche Initiativen sie persönlich ergreifen und welche Anträge sie stellen werden,“ erläutert Heinz Böer, der für die FI Nottuln den Abend moderieren wird, das Konzept. Dazu hat die FI den Kandidaten einen Fragenbogen zugeschickt.
Auch an diesem Abend besteht die Möglichkeit einen Tipp für den Ausgang der Bundestagswahl abzugeben. Die Gewinner dieses Tippspiels erhalten das Buch „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“, das gerade erschienen ist und vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Entwicklung herausgegeben wurde.
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Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten/der Bundestagskandidatin
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Ich bin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und werde eine Initiative starten, die ihn baldmöglichst sicherstellt. |
O ja O nein |
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Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen. |
O ja O nein |
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Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen. |
O ja O nein |
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Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt. |
O ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt. |
O ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Mittel für Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in Krisengebieten in derselben Größenordnung investiert werden wie für militärische Einsätze. |
O ja O nein |
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Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell |
O ausgeweitet, O (im Niveau) O gesenkt, O verboten werden |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden. |
O ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt. |
O ja O nein |
4. Atomwaffen
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen wird, dass die Amerikaner aufgefordert werden, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. |
O ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, die Bundesrepublik – auf Dauer – zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. |
O ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen. |
O ja O nein |
5. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik
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Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt |
O unverändert bleibt O weiter steigt O gekürzt wird |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt. |
O ja O nein |
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Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt. |
O ja O nein |
6. Europäische
Friedenspolitik
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Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt wird. |
O ja O nein |
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Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:
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O ja O nein |
7. Atomkraftwerke
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Ich bin dafür, das vereinbarte Ende der Atomkraftwerke einzuhalten. |
O ja O nein |
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Ich bin dafür, den Endlagerstandort Gorleben weiter zu betreiben. |
O ja O nein |
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Unter den möglichen Endlagerstandorten sollten auch die Salzlager von Epe untersucht werden. |
O ja O nein |
8. Wehrpflicht
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Ich setze mich dafür ein, dass die Wehrpflicht |
O abgeschafft, O beibehalten, O gerechter verteilt wird. |
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Ich meine, der Ersatzdienst muss als gesellschaftliches Engagement Jugendlicher |
O ausgeweitet O abgeschafft O beibehalten werden. |
9. Nahost
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Ich halte die fortdauernden Angriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Städte für eine Verletzung des Völkerrechtes. |
O ja O nein |
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Ich halte den Gazafeldzug Israels ebenso für ein Verbrechen. |
O ja O nein |
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Ich halte Klärung strittiger völkerrechtlicher Fragen (aktuell z.B. die Frage nach Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch beide Konfliktparteien im Rahmen des Gazakriegs von
Dezember 2008 / Januar 2009) durch unabhängige internationale
Kommissionen und Gerichte für einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts. |
O ja O nein |
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Ich sehe in der Befürwortung derartiger Untersuchungen eine unbotmäßige Einmischung in die Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien? |
O ja O nein |
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Ich befürworte die Aufnahme konkreter „Benchmarks“ in Bezug auf die wirkungsvolle Umsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in den besetzten Gebieten in den neu zu verabschiedenden ENPAktionsplan zwischen der EU und Israel? |
O ja O nein |
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10. Nachhaltiges Deutschland
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Ich habe das Buch "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" vomWuppertaler Institut (von 2008) gelesen. |
O ja O nein |
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Ich stimme den Aussagen und Forderungen des Buches zu und werde mich tatkräftig für die Realisierung der 'Leitbilder' einsetzen. |
O ja O nein |
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Für folgende der genannten 'Kurswechsel in Deutschland und Europa' werde ich mich besonders engagieren: ... |
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Weitere Fragen mit besonderem Bezug zum Wahlprogramm Ihrer Partei.