Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.

x ja      O nein

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.

x ja      O nein

Zur Bekämpfung  von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.

x grds. ja     O nein

Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …).

Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag

O befürworten

x ablehnen

O mich enthalten.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung  einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.

O ja     O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen Bundesregierung umgesetzt wird.

O ja     O nein

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell

O ausgeweitet

O (im Niveau)
    beibehalten    werden

O gesenkt

O verboten

--> den Umfang kann man nicht pauschal bestimmen, es kommt auf die Empfängerländer und die Umstände an.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.

O ja     x nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.

O ja     x nein, auch friedliche und demokratische Nicht-Nato-Länder können m. M. nach Rüstungs-exporte bekommen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.

x ja      O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass  - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.

x ja      O nein

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt

O unverändert bleibt

O weiter steigt

O gekürzt wird.

--> kurzfristig muss m.E. mehr Geld in die Bundeswehr fließen (Modernisierung, Umstellung auf Berufsarmee etc, mit dem mittel- bis langfristigen Ziel, die Militärausgaben zu senken !

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als  Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.

x grds. ja       O nein

nicht nur als Kriegsverhinderungspolitik, auch als Hungerverhinderunspolitik, Diktaturverhinderungspolitik etc. etc. Entwicklungspolitik und -hilfe muss vielfältige Ziele verfolgen, die aber nie isoliert national sondern multinational verfolgt werden müssen, zumindest mal auf EU-Ebene

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe  – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.

x grds. ja       O nein

wäre wünschenswert, muss aber wiederum im multinationalen Kontext gesehen werden.

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt wird.

x ja        O nein

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:

• Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur
• Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag
• Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene

O ja        x nein