Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten/der Bundestagskandidat Frank Steinkamp
Wahlkreis: 128 Coesfeld-Steinfurt II
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Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen. |
O ja x nein |
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Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen. |
O ja x nein |
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Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt. |
x ja O nein |
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Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …). Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag |
O befürworten X ablehnen O mich enthalten.
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt. |
x ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen Bundesregierung umgesetzt wird. |
x ja O nein |
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Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell |
O (im Niveau) O gesenkt X verboten |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden. |
X ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt. |
X ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden. |
X ja O nein |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen. |
X ja O nein |
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Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt |
O unverändert bleibt O weiter steigt X gekürzt wird. |
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Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt. |
X ja O nein |
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Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt. |
X ja O nein |
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Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt wird. |
O ja X nein |
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Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:
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X ja O nein |
P.S.
Zu einzelnen Punkten dieses Fragebogens möchte ich über das Ankreuzen (ja/nein) hinaus noch Folgendes sagen:
Zu 1: Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, der Krieg gegn den Terrorismus nicht, da er nicht die Ursache dafür überwindet. Mehr Sicherheit ist nur durch globale Gerechtigkeit zu erreichen. Wir wollen, dass Deutschland und Eurropa zu einer friedliche Alternative gegenüber dem Streben der USA nach Weltherrschaft werden. Deshalb sind Bestrebungen nach einer Strategischen Vereinnahmung durch die USA, konsequent abzuwehren.
Auch Bereitstellung von militärischen Gerät, von Überflug-und Landegenehmigungen für kriegsführende Mächte, befördern keineswegs friedensfördende Verhältnisse.
Statt europäisches Militär zu entsenden, wollen wir ein ständiges Green-Corps zur Katastrophenhilfe aufbauen.
Zu 2: Eine alternative Sicherheitspolitik erfordert ein konsequentes Umlenken von Wissenschafts – und Wirtschaftspotentialen für friedliche, nicht für Rüstungszwecke, für den Schutz der Umwelt, für die Steigerung der Energieeffizeinz, für eine sparsame Nutzung von Rohstoffen und Ressourcen, für die Entwicklung und Anwendung moderner Werkstoffe.
Zu 3: Wir fordern eine schrittweise Kürzung der Rüstungsausgaben (10% jährlich) und ein Verbot von Land und Antipanzerminen.
