Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten/der Bundestagskandidatin Dr. Angelica Schwall-Düren

Wahlkreis: Coesfeld-Steinfurt II

1. Einsatz der Bundeswehr

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.	x ja O nein
Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.	x ja O nein
Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.	x ja O nein
Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …). Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag	O befürworten x ablehnen O mich enthalten.

2. Zivile Konfliktbearbeitung

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.	x ja O nein
Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen Bundesregierung umgesetzt wird.	x ja O nein

3. Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell	O ausgeweitet O (im Niveau) beibehalten werden x gesenkt O verboten
Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.	x ja O nein
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.	O ja O nein

4. Atomwaffen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.	x ja O nein
Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.	x ja O nein

5. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt	x unverändert bleibt O weiter steigt O gekürzt wird.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.	x ja O nein
Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.	x ja O nein

6. Europäische Friedenspolitik

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt wird.	O ja O nein
Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende drei Punkte zu streichen: Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene	O ja O nein Diese Fragen stellen sich so nicht.

P.S.

Zu einzelnen Punkten dieses Fragebogens möchte ich über das Ankreuzen (ja/nein) hinaus noch Folgendes sagen: