Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten Bundestagskandidat Moritz Hegemann

Wahlkreis: Coesfeld / Steinfurt II (128)

Einsatz der Bundeswehr

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als Ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.	x ja O nein
Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.	x ja O nein
Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.	O ja x nein
Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …). Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag	O befürworten x ablehnen O mich enthalten.

Zivile Konfliktbearbeitung

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.	x ja O nein
Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen Bundesregierung umgesetzt wird.	x ja O nein

Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell

O ausgeweitet

O (im Niveau)
beibehalten werden

x gesenkt

O verboten

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.

x ja O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.

x ja O nein

Atomwaffen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.	x ja O nein
Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.	x ja O nein

Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt

O unverändert bleibt

O weiter steigt

x gekürzt wird.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.

x ja O nein

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSP´s beträgt.

x ja O nein

Europäische Friedenspolitik

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt wird.

x ja O nein

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:

Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur
Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag
Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene

x ja O nein

P.S.

Zu einzelnen Punkten dieses Fragebogens möchte ich über das Ankreuzen (ja/nein) hinaus noch Folgendes sagen:

1a)

, ABER nur wenn, dies dringend notwendig aus der Sicht kollektiver Sicherheit und zur Rechtsdurchsetzung ist, wenn dies völkerrechtlich legal ist (UN-Mandat), andere nichtmilitärische Mittel ausgereizt sind, wenn der Einsatz Teil eines politischen Konzeptes der Gewalteindämmung ist, wenn es angesichts der eigenen Leistungsfähigkeit und zu erwartenden Risiken verantwortbar ist. – dann mach ich das unter genauer Prüfung zu einer Gewissensentscheidung.

1c)

Gegenüber militärisch organisierten Terrornetzwerken, ihre Ausbildungslager und Aktionen können auch gezielte militärische Mittel erlaubt sein – so hat der UN-Sicherheitsrat im Fall Afghanistan entschieden. Generell gilt allerdings, dass sich Terrorismus mit Krieg am wenigsten bekämpfen lässt, im Gegenteil. Die Vorstellung von „Krieg gegen den Terror“ ist nicht nur illusionär, sondern fürchterlich kontraproduktiv.

3b)

Langfristig ja: Kurzfristig werde ich mich dafür einsetzen, dass die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen wirksam unterbunden wird.

3c)

Langfristig ja: Kurzfristig muss der Export in nicht NATO - Staaten reguliert, besonders restriktiv und transparent sein. Es gibt einige Ausnahmen z.B. Israel. Ein generelles Rüstungsembargo z.B. gegenüber Israel wäre nicht mit dem Grundsatz der besonderen Mitverantwortung für die existentielle Sicherheit des Staates Israel vereinbar.

6a)

Ja, im Sinne von nicht völlig neu – aber gezielt!

6b)

(1)

Meiner Meinung nach sollte die sog. Europäische Rüstungsagentur nicht in der Verfassung auftauchen, jedoch ist diese quasi schon im Aufbau. Insofern wäre ein Verfassungseintrag nur eine Widerspiegelung der Realität.

(2)

Entsprechend UN-Charta und EU-Verfassung hat die Europäische Union ihre Sicherheit vorrangig mit nicht-militärischen Mitteln zu gewährleisten. Deshalb müssen vor allem die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention weiterentwickelt werden.