Absender lokale/regionale Friedensorganisation

Eine Initiative aus der

Kooperation für den Frieden
www.koop-frieden.de

Herrn/Frau .........

Betr.: Bundestagswahl 2005

Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr ................,

Sie kandidieren (wieder) für den Deutschen Bundestag. Gerne möchten wir im Vorfeld der Bundestagswahl mit Ihnen in einen Dialog eintreten. Ziel ist es, unsere Vorstellungen von Friedens- und Sicherheitspolitik Ihnen darzulegen. Ziel ist es aber auch, vor der Wahl zu erfahren, für welche Friedens- und Sicherheitspolitik Sie eintreten werden.

Uns interessiert, für welche Richtung Sie stehen, was wir von Ihnen als Bundestagsabgeordnetem/r konkret erwarten dürfen. Deshalb bitten wir Sie freundlich, diesen Fragebogen, so gut es geht, auszufüllen. Er soll Grundlage für weitere Gespräche sein. Danke!

Mit freundlichem Gruß

Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten/der Bundestagskandidatin ___________________________

Wahlkreis: ___________________________________

1. Einsatz der Bundeswehr

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.	O ja O nein
Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.	O ja O nein
Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.	O ja O nein
Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …). Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag	O befürworten O ablehnen O mich enthalten.

2. Zivile Konfliktbearbeitung
   
   
   

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.	O ja O nein
Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen Bundesregierung umgesetzt wird.	O ja O nein

3. Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell	O ausgeweitet O (im Niveau) beibehalten werden O gesenkt O verboten
Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.	O ja O nein
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.	O ja O nein

4. Atomwaffen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.	O ja O nein
Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.	O ja O nein

5. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt	O unverändert bleibt O weiter steigt O gekürzt wird.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.	O ja O nein
Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.	O ja O nein

6. Europäische Friedenspolitik
   
   

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt wird.	O ja O nein
Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende drei Punkte zu streichen: Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene	O ja O nein

P.S.

Zu einzelnen Punkten dieses Fragebogens möchte ich über das Ankreuzen (ja/nein) hinaus noch Folgendes sagen: