Jetzt besonders: Wir mischen uns  ein!

 

Rot-Grün hat die Außen- und Sicherheitspolitik als Wahlkampfthema entdeckt und eine ablehnende Haltung zu einem möglichen Irak-Krieg proklamiert – eine Haltung, auf die wir lange hingearbeitet haben und auf die wir lange gewartet haben.  Diese sollten wir – bei aller Skepsis und bei allen Zweifeln - auch ernstnehmen. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl gilt es, die rot-grünen Kandidaten so oft wie möglich auf diese Position festzulegen. Und die Position muss überprüft werden. Wenn die Bundestagskandidaten es ernst meinen mit ihrer Ablehnung eines Feldzuges gegen den Irak, müssten sie die untenstehenden Fragen „sauber“ beantworten können. Prüft sie und veröffentlich das Ergebnis!

Darüber hinaus steht als detailliertes Instrumentarium für eine Einmischung in den Wahlkampf der „Fragebogen“ und die „Testkarte“ zur Verfügung (www.dfg-vk.de) 

Robert Hülsbusch, Bundessprecher der DFG-VK

  

Zusatz-Fragen an die Bundestagskandidaten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

 

Irak-Krieg

 

  1. Ich lehne in jedem Fall – mit welchem Szenario auch immer – einen Krieg gegen den Irak ab und werde im Bundestag nicht meine Hand dafür erheben.
  2. Als eindeutiges Zeichen werde ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass schnell die deutschen ABC-Soldaten und die Spürpanzer aus Kuwait abgezogen werden.
  3. Ich werde mich dafür einsetzen, dass für die US-Angriffsflüge die Überflugrechte durch den deutschen Luftraum verweigert werden.
  4. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jegliche finanzielle Unterstützung für einen US-Irak-Krieg verweigert werden.
  5. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Rahmen einer internationalen Allianz eine zivile Lösung der Irak-Frage angestrebt wird.

Ja O  Nein O

 

Ja O   Nein O 

Ja O   Nein O 

Ja O   Nein O 

Ja O   Nein O