Antwort Angelica Schwall-Düren, SPD

1. Ich lehne in jedem Fall – mit welchem Szenario auch immer – einen Krieg gegen den Irak ab und werde im Bundestag nicht meine Hand dafür erheben.

 „Ich lehne auf jeden Fall eine nicht von den Vereinten Nationen beschlossene, militärische Intervention zwecks Absetzung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein, wie sie eine Zeit lang in den USA diskutiert wurde, ab. Darüber hinaus sprechen schon die rein materiellen Gründe, die vielen Soldaten, die sich schon in Auslandseinsätzen befinden, gegen eine Beteiligung Deutschlands an einem nicht wünschenswerten Krieg gegen den Irak. Auch fehlt ein Konzept für eine regionale Nachkriegs-Ordnung.“

2. Als eindeutiges Zeichen werde ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass schnell die deutschen ABC-Soldaten und die Spürpanzer aus Kuwait abgezogen werden.

„Die Spürpanzer und deutschen Soldaten befinden sich im Rahmen der Terrorismusbekämpfung "Enduring Freedom" in Kuweit und sind nach Angaben unserer Experten nicht dafür ausgebildet, an einem Angriffskrieg teilzunehmen. Es ist falsch, die Stationierung der Spürpanzer im Kuweit mit einer deutschen Beteiligung in Zusammenhang zu bringen. Der Bundeskanzler hat dies wiederholt betont.“

3. Ich werde mich dafür einsetzen, dass für die US-Angriffsflüge die Überflugrechte durch den deutschen Luftraum verweigert werden.
4. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jegliche finanzielle Unterstützung für einen US-Irak-Krieg verweigert werden.
5. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Rahmen einer internationalen Allianz eine zivile Lösung der Irak-Frage angestrebt wird.

 
Ja X  Nein O

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