1. Ich lehne in jedem Fall – mit welchem Szenario auch immer – einen Krieg gegen den Irak ab und werde im Bundestag nicht meine Hand dafür erheben.

Zugleich muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich mich für den Fall, dass die Existenz Israels bei dem Konflikt auf dem Spiel stünde, nicht festlegen kann. Keinerlei Unterstützung darf es geben für die vermeintlich präventive, in Wirklichkeit aggressive Vorgehensweise der Scharon-Regierung, die die USA ausdrücklich zum Angriff auf den Irak drängt.

2. Als eindeutiges Zeichen werde ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass schnell die deutschen ABC-Soldaten und die Spürpanzer aus Kuwait abgezogen werden.

Die Spürpanzer dürfen nur zur Abwehr terroristischer Gefahren eingesetzt werden. Eine Verwicklung in einen US-Angriff und Angriffsvorbereitungen kann nur bei rechtzeitigem Abzug verhindert werden. Struck hat sich deutlich in die Richtung geäußert. Hinter den Kulissen geht es zugleich darum, die Abhängigkeit des deutschen ISAF-Kontingents von einer US-Hilfe bzw. Evakuierung im Falle akuter Bedrohung zu reduzieren.

3. Ich werde mich dafür einsetzen, dass für die US-Angriffsflüge die Überflugrechte durch den deutschen Luftraum verweigert werden.
4. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jegliche finanzielle Unterstützung für einen US-Irak-Krieg verweigert werden.
5. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Rahmen einer internationalen Allianz eine zivile Lösung der Irak-Frage angestrebt wird.

Das geschieht intensiv seitens der Bundesregierung, die im Rahmen der EU eine zentrale, im VN-Sicherheitsrat aber keine direkte Rolle spielt. Hierbei sollte auch daran erinnert werden, wie abrüstungswirksam die VN-Kontrollen nach 1991 waren - auch wenn sich das irakische Regime nach Kräften sträubte und bis heute nachweislich bemüht, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Ja  X  Nein O

Ja X   Nein O

 

Ja X   Nein O

Ja X   Nein O

Ja X   Nein O