Zwei-Minuten-Statement

Veronika Hüning, Pac Christi 

Ein Aufruf zum Wahlboykott ist auch die Sache von pax christi nicht – obwohl viele unserer Mitglieder bisher nicht wissen, wen sie wählen sollen; zu ähnlich seien die Programme der Parteien, zu wenig könne man das medienorientierte Auftreten der PolitikerInnen unterscheiden.

Ob Letzteres stimmt, mögen die beurteilen, die sich im Gegensatz zu mir am 25.8. das sog. TV-Duell der Kanzlerkandidaten zugemutet haben. Ob die Parteiprogramme sich im Bereich der Friedenspolitik unterscheiden, das wollen wir heute hier prüfen.

Wir achten weniger darauf, wie vollmundig die Bekenntnisse der KandidatInnen zu den allgemeinen Zielen der Friedenspolitik ausfallen. Längst wissen wir, dass ALLE

-         für eine internationale Ächtung der Atomwaffen sind,

-         die Rüstungsexporte einschränken wollen,

-         sich dafür einsetzen, dass der ZFD ein stärkeres Gewicht bekommt,

-         Entwicklungspolitik für die Kriegsverhinderungspolitik halten sowie

-         die Ursachen des Terrorismus bekämpfen wollen.

Wir hören vielmehr an zwei Stellen genau hin:

1. wenn uns konkrete Schritte vorgestellt werden, die zu diesen Zielen hinführen. Beispiel a: Verhandlungen mit den USA zum Abzug ihrer Atomwaffen vom Boden der BRD; Beispiel b: Lieferstopp für Kleinwaffen in Krisengebiete.
   Wir erwarten von der zukünftigen deutschen Regierung auch die Bereitschaft, eine Schrittmacherfunktion innerhalb der EU und der NATO zu übernehmen.
2. wenn es um klare Zusagen geht, die entsprechenden Ressourcen für die Vorhaben im Bundeshaushalt bereit zu stellen; Beispiel a: mindestens eine Verfünffachung der Finanzmittel für den ZFD; Beispiel b: 0,7% des BSP für die Entwicklungszusammenarbeit.
   Wir erwarten überzeugende Rechnungen, woher das Geld kommen soll, und den Mut zur Kürzung des Militäretats.

 Ganz entscheidend für mich persönlich werden die Strategien gegen den Terrorismus  sein. Ursachenbekämpfung muss die Selbstüberprüfung und Selbstkritik auch Deutschlands  einschließen, die fragt: Wo sind wir in eine unheilvolle Politik verstrickt, die bestimmten Menschengruppen Lebenschancen vorenthält und dadurch Extremismus fördert und Terror nährt?

Wir erwarten eine Strategie der Terrorbekämpfung, bei der die verteidigten Werte – Freiheit, Menschenwürde – nicht auf der Strecke bleiben. Wir erwarten eine klare Abkehr von der Kriegspolitik und konstruktive Initiativen gegenüber Ländern, die unter Konflikten leiden, gerade auch islamisch geprägten!