Wahlveranstaltung in Nottuln 8.9.2002  Gymnasium Nottuln

Zwei Minuten Statement

Robert Hülsbusch, FI Nottuln, DFG-VK

Eins ist klar: Sicher war es für Friedensbewegte in der Bundesrepublik noch nie so schwer zu entscheiden, wem sie bei der Bundestagswahl im September 2002 ihre Stimme geben sollen und können.  Überhaupt zur Wahl gehen? 

·        Zum ersten Mal seit 1945 ist Deutschland an zwei Kriegen beteiligt.

·        9000 deutsche Soldaten – ursprünglich mal gedacht zur Verteidigung – stehen im Ausland.

·        Die Bundeswehr wird zu einer Interventionsarmee umgerüstet.

·        Die Friedensdividende – schon von Kohl versprochen – ist weit und breit nicht in Sicht.

·        Zusammengefasst: Die von Schröder geforderte „Enttabuisierung des Militärischen“ ist auf einem guten Weg. Krieg ist wieder ein Mittel der Politik geworden – auch wenn immer wieder betont wird – als ultima ratio.

 Und jetzt der Schwenk, der Positionswechsel?:

Alle Parteien treten im Wahlkampf gegen einen drohenden neuen Golfkrieg auf. Endlich! Und Gott sei dank! Doch gucken wir uns die Argumente genau an: 

·        Schröder: Der Afghanistan-Krieg ist noch nicht beendet. Und: Das Kriegsziel wurde geändert.

·        Fischer: Die Risiken sind unkalkulierbar.

·        Weitere Einwände: Die Ressourcen stehen dafür nicht zur Verfügung. Und: Ohne UN-Mandat auf keinen Fall!

Und wenn diese Bedingungen alle erfüllt sind? Fragezeichen!

Viele Menschen erwarten von der Politik mehr:

Eugen Drewermann drückt das so aus: 

„Woran wir Deutsche niemals mehr uns beteiligen sollten, ist der Krieg im Prinzip. Man greift nicht ein ganzes Land an, um einen einzigen Terroristen zu fangen, man riskiert nicht Tausende von Toten als `Kollateralschäden´, wenn man wirklich Menschen helfen will. Man nimmt nicht Millionen von Flüchtlingen im afghanischen Winter in Kauf, wenn einem ernsthaft Menschlichkeit ein Anliegen ist... Es ist immer wieder derselbe Widerspruch: Wer Frieden will, muss mit dem Frieden beginnen, nicht mit dem Krieg.“

Zurück zur Bundestagswahl: 

Fragen:

·        Sind Parteien und Parlament  per se ungeeignet, Frieden und Abrüstung um- bzw. durchzusetzen?

·        Sind die jetzt zur Wahl stehenden Parteien ungeeignet, Frieden und Abrüstung um- bzw. durchzusetzen?

·        Sind Parteien allein  nicht dazu in der Lage, Frieden und Abrüstung  um- bzw. durchzusetzen.

 Wichtig ist in jedem Fall eine starke außerparlamentarische und partei-unabhängige Friedensbewegung! Die mischt sich in den Wahlkampf ein. Die plant aber schon jetzt – unabhängig davon, wer die zukünftige Regierung stellt, ihre Arbeit für die Zeit nach dem 22. September.