Antwort  des Bundestagskandidaten
Winni Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen
Münster

1.    Einsatz der Bundeswehr

Zu 1. Einsatz der Bundeswehr

Der Bundestag muss in jedem Einzelfall über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden. Es gibt keinen Freibrief und keinen Automatismus. Auslandseinsätze müssen an enge und klare Kriterien gebunden sein, sich im Rahmen des Völkerrechts bewegen und sollten möglichst vom Sicherheitsrat mandatiert sein. Das Beispiel Mazedonien (Entwaffnungshilfe, dann Schutz der internationalen zivilen Beobachter) zeigt, dass bei Anforderung durch die jeweilige Regierung und Konfliktparteien ein VN-Mandat nicht zwingend erforderlich ist. Nichts desto weniger setzte sich die Bundesregierung in diesem Fall für ein Mandat ein.

Die VN-Charta sieht bei Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens die Möglichkeit von Sanktionen bis zu militärischer Gewalt vor. Oberstes Ziel muss es sein, im Rahmen einer sich weiter entwickelnden gerechten, internationalen Friedensordnung die Anwendung inner- und zwischenstaatlicher Gewalt durch quasi-polizeiliche VN-Maßnahmen zu unterbinden. Die Erfahrungen verschiedener Krisenregionen und der Vereinten Nationen insgesamt haben gezeigt: innergesellschaftliche und zwischenstaatliche Gewaltkonflikte können so zugespitzt und Gewaltakteure so brutal sein, dass Vermittlung, Verständigungsarbeit, nichtmilitärische Sanktionen und positive Anreize an ihre Grenzen stoßen, dass Gewalteindämmung und –verhütung und Schutz von bedrohten Menschen, Minderheiten, ganzen Völkern etc. nur mit Androhung oder dem Einsatz von militärischen Mitteln geschehen kann.

Wir Bündnisgrüne haben uns vor dem Hintergrund der deutschen und unserer eigenen Geschichte über die friedenspolitische Verantwortbarkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr lange und intensiv gestritten. Mit den Kriegsbildern des 2. Weltkriegs, von Hiroshima, Vietnam, dem Wissen um die Gefährlichkeit der Militärlogik und des Wettrüstens usw. im Kopf wollten wir nicht mitschuldig werden am gewaltsamen Tod von Menschen. Die Tragödie auf dem Balkan hat uns aber gezeigt, dass man auch durch unterlassene Hilfeleistung mitschuldig werden kann. Deshalb war ein Teil der Bündnisgrünen bereits vor der Regierungsübernahme bereit, bestimmten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen.

Wir haben konkret erlebt, dass die Bundeswehr einen Beitrag zum Frieden leisten kann und z.B. ihr jetziger Einsatz auf dem Balkan diametral verschieden ist vom Krieg der Wehrmacht. Aus diesem Grund ist die grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr – wie sie noch von einem Teil der PDS und der Friedensbewegung vertreten wird – für uns friedenspolitisch nicht zu verantworten. Die PDS bejaht z.B. seit Jahren UN-Blauhelm-Einsätze; laut Fraktions- und Vorstandsbeschluss vom November 1999 ist die PDS im Einzelfall auch für militärische Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII der UN-Charta. Aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen lehnt die selbst erklärte „Anti-Kriegs-Partei“ offiziell eine deutsche Beteiligung ab und fordert den Abzug aller Bundeswehreinheiten. Erst nach der Bundestagswahl will die PDS, die sich explizit nicht als pazifistische Partei versteht, die Programmrevision in Angriff nehmen und sich auf eine Regierungsbeteiligung im Bund ab 2006 vorbereiten. Das ist keine Anti-Kriegs-Politik, keine Friedenspolitik und kein Beitrag zur Stärkung der Vereinten Nationen: Konkret bedeutet das im Hinblick auf Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Kabul, die dortigen VN-mandatierten Friedensmissionen zu schwächen, den örtlichen Gewaltakteuren und Kriegstreibern das Feld zu überlassen und damit dem Aufflammen von Gewalt Vorschub zu leisten. Allgemein bedeutet das, den Vereinten Nationen im Rahmen der Friedenssicherung die Unterstützung zu verweigern und anderen Mitgliedsstaaten das Risiko und die Last von – im Grundsatz für richtig befundenen -Friedensmissionen zu überlassen.

Die Grünen forderten in ihrem letzten Wahlprogramm die Auflösung des Kommando Spezialkräfte, weil wir die Gefahr sahen, dass es als „Speerspitze eines neuen Interventionismus“ eingesetzt werden könnte. Die reale Entwicklung war anders: Im Rahmen der friedensbewahrenden Einsätze auf dem Balkan werden Spezialsoldaten zur gezielten Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher eingesetzt. Spezialkräfte können solche besonders riskanten Einsätze auf Grund ihrer Ausbildung und Qualifikation gezielt und unter weitestgehender Vermeidung von Opfern durchführen. In Afghanistan wurden sie bisher zur Aufklärung terroristischer Gefahren eingesetzt. Zugleich setzen sich die Grünen für eine wirksame parlamentarische Kontrolle des KSK ein.

Ein US-Angriff auf den Irak ist mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht zu begründen, bricht das Völkerrecht und wäre in seinen Folgen verheerend. Deshalb darf sich die Bundesrepublik nicht nur nicht an einem solchen Abenteuer beteiligen, sondern muss auch zusammen mit den europäischen Partnern darauf hin wirken, dass es nicht dazu kommt. Diese Position vertreten wir (vor allem auch Außenminister Fischer) nachweisbar seit Februar. Sie ist kein wahltaktisches Manöver.

2. Personelle Entwicklung der Bundeswehr

Zu 2. Personelle Entwicklung der Bundeswehr

Laut Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Eine personelle Reduzierung der Bundeswehr ist auf Grund der deutlich verbesserten sicherheitspolitischen Lage möglich. Stoiber möchte den Bundeswehrumfang auf 300.000 Soldaten erhöhen. Mit einer Freiwilligenarmee von ca. 200.000 Soldaten kann die Bundeswehr einen verantwortbaren Beitrag zur internationalen Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen und zur Vorsorge für die Bündnisverteidigung leisten. Innerhalb von vier Jahren von jetzt ca. 290.000 auf 200.000 zu reduzieren, wäre nach aller Erfahrung nur mit äußerster Anstrengung und hohen Begleitkosten zu schaffen. Bei einer weiteren Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung ist perspektivisch auch eine weitere Reduzierung auf ca. 150.000 oder weniger Soldaten sicherheitspolitisch vorstellbar. Die von der PDS-Bundestagsfraktion vorgeschlagene 100.000-Mann-Armee macht inhaltlich keinen Sinn, es sei denn, dass man die ehemaligen NVA-Angehörigen nicht vergraulen oder schlicht auch irgendeine Zahl nennen wollte.

3. Wehrpflicht

Zu 3. Wehrpflicht

Ich setze mich seit Jahren dafür ein. Im Bundestag bin ich wohl der profilierteste Wehrpflichtgegner. Bedauerlicherweise verweigerte der Koalitions“partner“ jede Diskussion dazu. Immer deutlicher wird: Die Wehrpflicht blockiert eine finanzierbare Bundeswehrreform.

4. Militärhaushalt

Zu 4. Militärhaushalt

Die rotgrüne Regierung hat – unter heftiger Kritik der Opposition und der NATO-Verbündeten- auf eine strikte Begrenzung des Militärhaushaltes geachtet. Den Bündnisgrünen ist es nur unter größter Mühe und nur mit Hilfe des Finanzministers gelungen, massive Erhöhungsforderungen abzuwehren. Der Militäretat ist derzeit bei 24,4 Mrd. € eingefroren. CDU/CSU und FDP haben eine drastische Erhöhung der Militärausgaben angekündigt.

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes gehört zu den größten und wichtigsten Zukunftsprojekten Deutschlands. Von diesem Konsolidierungskurs kann die Bundeswehr nicht ausgenommen werden. Der Militäretat kann längerfristig umso eher reduziert werden, wenn kurz- und mittelfristig die Fähigkeiten der zivilen Krisenprävention gestärkt werden. Wünschenswert wäre deshalb eine deutliche Senkung des Militäretats zu Gunsten konstruktiver Friedenspolitik. Deshalb müssen auch längerfristig die Gewichte hin zur zivilen Außen- und Sicherheitspolitik verlagert werden. Vorschläge, wie jährlich „Fünf für den Frieden“, gehen in diese Richtung, sind aber insgesamt zu statisch.

Wenn die Bundeswehr zu gemeinsamer Sicherheit beitragen soll, dann muss sie einsatz- und bündnisfähig sein, also auch modern ausgestattet sein. Mit einem gegenüber heute drastisch sinkenden Etat wäre das nicht zu leisten. Die für die Modernisierung der Bundeswehr erforderlichen Mittel müssen durch Abschaffung der Wehrpflicht, Schließung von Standorten und wirtschaftlicheren Management und Beschaffungsverfahren erbracht werden.

5. Atomwaffen

Zu 5. Atomwaffen

Atomwaffen sind unterschiedslos und besonders grausam wirkende Massenvernichtungswaffen die international zu ächten und zu beseitigen sind. Es ist begrüßenswert, dass ein Großteil der Atomwaffen bereits aus Deutschland abgezogen wurde. Die Planungen, Atomwaffen zu taktischen Gefechtsfeldwaffen zu machen und eventuell sogar im Zuge preemptiver Militärschläge einzusetzen, zeigen, wie vordringlich die intensivierte Fortsetzung der Rüstungskontrolle und Abrüstung ist. Ich persönlich setze mich seit Jahren für Abrüstungszusammenarbeit z.B. auf dem Feld der Chemiewaffen ein. Mit deutscher Hilfe konnte im August in Gorny/Südrussland die erste Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet werden. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir an die gefährliche Altlast der außer Dienst gestellten russischen Atom-U-Boote.

6. Rüstungsexport

Zu 6. Rüstungsexporte

Ein von einzelnen bundesdeutschen Friedensgruppen gefordertes generelles Export- bzw. Importverbot für Rüstungsgüter ist illusorisch. Selbst eine auf 100.000 Soldaten reduzierte Armee müsste mit importierten oder selbst produzierten Rüstungsgütern versorgt werden. Ein Ende des Rüstungshandels wäre bestenfalls im Kontext einer völlig demilitarisierten Welt oder durch den Aufbau von autarken, milliardenteuren nationalen Rüstungsindustrien vorstellbar.

Richtig ist jedoch: Der internationale Handel mit Rüstungsgütern muss strenger begrenzt und überwacht werden. Die Bündnisgrünen haben sich in der Regierungskoalition vehement für eine restriktive Rüstungsexportpolitik –einschließlich der Lizenzvergabe- eingesetzt. Die neuen Rüstungsexportrichtlinien wurden erstmals nicht weiter aufgeweicht, sondern anerkanntermaßen verschärft. Dies gilt u.a. Menschenrechtfragen und die Endverbleibskontrolle. Außerdem gibt es nun alljährlich einen Rüstungsexportbericht. Unter der rotgrünen Regierung haben die Exporte in Staaten außerhalb der NATO- und EU deutlich abgenommen. Dennoch gab es auch hier Einzelfallentscheidungen, die auf unseren heftigen Widerspruch gestoßen sind. Wir wollen deshalb, dass das Parlament künftig besser informiert und in kritischen Fällen bereits im Vorfeld von anstehenden Exportentscheidungen konsultiert wird.

Die Bundeswehr wird ihre überzähligen G3-Gewehre nicht – wie ursprünglich angedeutet - exportieren, sondern vernichten. Allein in diesem Jahr sollen 200.000 G3-Gewehre vernichtet werden. Zugleich unterstützt die Bundesrepublik verschiedene Projekte zur Vernichtung von Kleinwaffen, z.B. in Albanien, zu Demobilisierung und Integration von Kämpfern und Kindersoldaten. Damit leistet die rotgrüne Regierung einen wichtigen und glaubwürdigen Beitrag zum internationalen Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen. Dieser Kurs soll fortgesetzt werden.

7. Ziviler Friedensdienst/Friedensforschung

Zu 7. Ziviler Friedensdienst/Friedensforschung

Unter Rot-Grün in NRW und im Bund begann die staatliche Förderung des ZFD. Ich persönlich habe dazu beigetragen, dass dieses Vorhaben in beiden Koalitionsverträgen verankert und dann auch umgesetzt wurde. Die rotgrüne Regierung hat den Zivilen Friedensdienst im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingeführt und einen großen Teil der Ausbildungsfinanzierung übernommen. Zirka 120 Friedensfachkräfte konnten so in 38 Projekten in 32 Ländern ihre Arbeit aufnehmen. Hierfür wurden - trotz Zwang zur Haushaltskonsolidierung-  jährlich ca. 10 Mio. € zur Verfügung gestellt. Nach der ersten Aufbauphase steht nun eine Vervielfachung der Kräfte des ZFD und der Investitionen über die kommende Legislaturperiode an. Der ZFD muss schrittweise aufwachsen. Ab 2003 soll der Haushalt auf 13 Mio. € anwachsen. Die Bündnisgrünen beabsichtigen, diese Summe bis 2005 auf 50 Mio. € anzuheben. Voraussetzung ist, dass das Geld auch verantwortlich verwendet werden kann. Beträge von mehreren hundert Mio. € allein für den Zivilen Friedensdienst können z Zt. noch nicht sinnvoll eingesetzt werden.

Unter Rot-Grün wurde auch die staatliche Förderung der Friedens- und Konfliktforschung wieder aufgenommen. Die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung mit einem Gründungskapital von 50 Mio. DM (25,56 Mio.€) soll dazu beitragen, dass diese Forschungsförderung auch unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition weitergeführt wird. Aus dem Gründungskapital stehen in den kommenden Jahren jährlich rund 2,5 Mio. €, vorrangig zur Nachwuchs- und Projektförderung, zur Verfügung. Angesichts des Forschungsbedarfs ist es sinnvoll, das Gründungskapital in der nächsten Legislaturperiode zu verdoppeln.

Der ZFD und die Förderung der Friedensforschung sind aber kein Allheilmittel und bei weitem nicht die einzigen konfliktpräventiven Maßnahmen der Bundesregierung. Die rotgrüne Regierung hat – im Gegensatz zu den erbärmlichen Vorschlägen der PDS (s. BT-Drs. 14/9150)- von Anfang an erkannt, dass zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung vieler Instrumente und Fähigkeiten bedarf. Deshalb hat sie eine Vielzahl weiterer Projekte für den Auf- und Ausbau einer Infrastruktur zur zivilen Krisenprävention in Angriff genommen. Hierzu zählen u.a. die Gründung des Zentrums für Internationale Friedensmissionen, die intensivierten internationalen Polizeibeiträge und die verstärkte Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesrepublik ist damit auf dem besten Weg an die Weltspitze. Das wollen wir fortsetzen. Notwendig ist ein Aktionsplan Zivile Krisenprävention, um den Aufbau der entsprechenden Fähigkeiten systematisch und zügig zu bewerkstelligen.

8. Internationale Entwicklungspolitik

Zu 8. Internationale Entwicklungspolitik

Unter Rot-Grün wurde die Entwicklungszusammenarbeit – u.a. in den Länderkonzepten und Schwerpunktstrategien - deutlich stärker auf Krisenprävention und Friedensentwicklung ausgerichtet. Zur Konfliktsensibilisierung finden Qualifizierungskurse für Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen statt. Darüber hinaus engagiert sich Deutschland überdurchschnittlich im Bereich der Entschuldung, Armutsbekämpfung, Demobilisierung von Kombattanten und der Zusammenarbeit von staatlichen und nicht-staatlichen Trägern der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit. Trotz Haushaltskonsolidierung halten wir am 0,7 Prozent Ziel fest. Bis 2006 soll der Anteil der Entwicklungsausgaben am BIP von 0,27 auf 0,39 erhöht werden. (EU-weit) Entscheidend sind verbindliche Zeitpläne. In den letzten Jahren konnte aber schon die Effektivität der Entwicklungsausgaben erheblich gesteigert werden: Die Aufhebung der Lieferbindungen bedeutete für die Empfängerländer ein Plus von 20%. Die Entwicklungsländer verlieren jährlich ein Vielfaches aller Entwicklungshilfe wegen der Handelsbarrieren der Industrieländer. Ein großer Fortschritt ist es deshalb, dass auf deutsches Drängen den 47 ärmsten Ländern der Marktzugang in der EU erheblich erleichtert wird.

Die deutschen Beiträge und Initiativen zum internationalen Ressourcen- und Klimaschutz (internationale Wasserkonferenz in Bonn 2001, Partnerschaft zu Erneuerbaren Energien mit Entwicklungsländern, die konstruktive Energiewende in Deutschland) sind Weltspitze, das „weg vom Öl ins Solarzeitalter“ ist strategische Friedenspolitik par excellence.

9. Friedensbewegung in der Bundesrepublik

Zu 9. Friedensbewegung

Unabhängige Friedensgruppen in Ost und West haben sich - jenseits realpolitischer Zwänge – immer wieder die Freiheit genommen, die Politik mit kritischen Fragen und Forderungen zu bedrängen und damit manchen Politiker in ernsthafte Gewissenskonflikte gebracht. In Zeiten des Ost-West-Konflikts hat sich die „unabhängige“ Friedensbewegung die Freiheit erlaubt, die Logik der wechselseitigen Vernichtung radikal in Frage zu stellen und damit erheblich zu einem Umdenken und dem Ende des Ost-West-Konflikts beigetragen. Kirche und Friedensgruppen geben der Politik (z.B. Ziviler Friedensdienst) auch heute immer noch wichtige Impulse und sorgen dafür, dass Sicherheits- und Friedenspolitik auch in der Gesellschaft diskutiert wird. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einer demokratischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Darüber, ob es „die“ Friedensbewegung gibt, lässt sich trefflich streiten. Mit Bedauern stellen wir fest, dass innerhalb der Friedensgruppen der „Friedensrat der DDR“ und die PDS-nahen Organisationen wie die IMI und das Kasseler Friedensforum immer mehr den Ton angeben. Ein maßgeblicher Teil der Friedensbewegung droht damit parteipolitisch instrumentalisiert zu werden. Dass sich auf Grund der von der rotgrünen Bundesregierung beschlossenen Bundeswehreinsätze einige Friedensbewegte vor allem enttäuscht von den Bündnisgrünen ab- und der angeblich einzigen Anti-Kriegspartei in Deutschland zu wenden, schmerzt uns in mehrfacher Hinsicht. Zum einen, weil wir uns als Grüne in Regierungsverantwortung allen Herausforderungen gestellt haben und uns – bei aller Kritik in Teilbereichen – international für eine gerechte Friedensordnung eingesetzt und viele vorzeigbare Ergebnisse erzielt haben. Zum anderen, weil wir wissen, dass die „Anti-Kriegspolitik“ der PDS von alten Feind- und Weltbildern aus der Zeit des Kalten Krieges, nicht aber pazifistisch oder friedenspolitisch motiviert ist. Die PDS hat in dieser Legislaturperiode mehrfach  bewiesen, dass ihr jede konstruktive friedenspolitische Kompetenz fehlt und dass sie nicht bereit ist, ihre Forderungen auch in der stürmischen See der Regierungsverantwortung umsetzen zu wollen.

Um so mehr begrüßen wir es, dass die DFG-VK, als eine der ältesten und größten Friedensgruppen in Deutschland, zusammen mit anderen unabhängigen Friedensgruppen die KandidatInnenbefragung nutzen möchte, um auch mit den bündnisgrünen KandidatInnen in einen offenen Dialog zu treten. Einzelne Abgeordnete der Bündnisgrünen haben sich in den vergangenen vier Jahren häufig auf Veranstaltungen von Friedensgruppen kritischen Nachfragen gestellt und über ihre Politik Rechenschaft abgelegt. Angesichts der zum Teil persönlichen Anfeindungen, war das nicht immer leicht. Dabei wurde deutlich: Ein produktiver Dialog muss die unterschiedlichen Handlungsbedingungen und Verantwortungsebenen von sozialen Bewegungen, Parteien und Regierungen mit bedenken. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass ein solcher konstruktiver Dialog auch nach dem 22.9. fortgesetzt werden wird.

10. Weitere Stellungnahmen/Kommentare

(z.B. Ansichten über die richtigen Weg der Terrorbekämpfung)

·         Kurzfristig geht es darum, neue Anschläge zu verhindern, die Verantwortlichen des internationalen Terrornetzwerkes bzw. deren Unterstützer (vorrangig mit polizeilichen oder gezielten militärischen Mitteln) zu ergreifen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen. Die Unterstützungswege müssen unterbunden und das Netzwerk zerschlagen werden. Politische Mittel und gemeinschaftliches internationales Vorgehen im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen stehen im Vordergrund. Es gibt keine Hinweise, die ein zwangsweises militärisches Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft -außerhalb Afghanistans- rechtfertigen würden.

·         Die Bundeswehr leistet mit ihren maximal 100 KSK Soldaten in Afghanistan einen begrenzten und zielgerichteten Beitrag zur Ergreifung der Täter und Unterstützer. Ansonsten ist sie in erster Linie zur Aufklärung, Unterstützung und vor allem Friedensstabilisierung im Einsatz. Darüber hinaus engagiert sich die rotgrüne Regierung überdurchschnittlich beim politischen und zivilen Wiederaufbau in Afghanistan.

·         Mittelfristig und langfristig muss es darum gehen, die Ursachen des internationalen Terrorismus zu beseitigen. Die Attentäter kamen aus wohlhabenden Familien und haben in erster Linie antiwestliche, kulturelle und religiöse Motive als Begründung angeführt. Deshalb muss dem interkulturellen Dialog und der auswärtigen Kulturpolitik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nicht zuletzt geht es aber auch darum, für eine gerechte Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung zu streiten und festgefahrene regionale Konflikte durch internationale Vermittlungsinitiativen auf friedlichem Wege zu lösen.

·         Aktuelle und größte Herausforderung ist, (a) die Bemühungen der VN zu unterstützen, den Irak mit Hilfe von Inspektoren, gezielten Sanktionen (seit Mai 2002) und anderen politischen Initiativen an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu hindern; (b) den Kriegsplänen der US-Regierungsfalken gegen den Irak entgegenzuwirken. Kanzler Schröder und Außenminister Fischer haben mit der notwendigen Deutlichkeit gesagt, dass dies ein völkerrechtlich nicht zu rechtfertigendes und abenteuerliches Vorgehen wäre, für das es keine deutsche Unterstützung gibt. Die Haltung der Bundesrepublik und der Europäer insgesamt ist für die amerikanische Öffentlichkeit und damit auch für die US-Administration von erheblicher Bedeutung.