1. Einsatz der Bundeswehr

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.

J

J

N

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.

J

J

J

N

Ich bin grundsätzlich gegen Einsätze der Bundeswehr out of area und werde keinem Einsatz zustimmen.

(N)

N

N

J

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst wird.

N

N

N

N

J

Nach der Intervention in Afghanistan hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht. In diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag

Ableh-nen

Ab-leh-nen

2. Terrorbekämpfung

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich denke, der entscheidende Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus ist die Beseitigung der sozialen Ursachen und die Überwindung von Ungerechtigkeit.

J

J

J

J/N

J

Zur Zerschlagung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.

J

N

J

Militäraktionen gegen Staaten, die Terroristen unterstützen oder beherbergen, halte ich für angemessen.

N

J

N

Die Bundeswehr sollte sich innerhalb des Nato-Bündnisses an Militärschlägen gegen Staaten beteiligen, die Massenvernichtungswaffen herstellen.

N

J/N

N

3. Personelle Entwicklung der Bundeswehr

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiter reduziert wird.

J

N

J

J

J

Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollte die Bundeswehr auf ….. Soldaten reduziert werden.

200
000

100 000

4. Wehrpflicht

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich werde mich für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen.

N

N

J

J

J

5. Militärhaushalt

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt ... wird.

kleiner

größer

kleiner 

kleiner

Friedensorganisationen fordern die jährliche Kürzung des Militärhaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich. Ich bin für eine kontinuierliche Kürzung des Militärhaushaltes um jährlich ...

5%

Mehr als 5%

Mehr als 5%

6. Atomwaffen

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.

J

(J)

J

J

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik auf eine internationale Vereinbarung zur Ächtung aller Atomwaffen drängt.

J

J

J

J

7. Rüstungsexport

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell .... werden.

Ge-senkt

Ge-senkt

Ge- senkt

Ge-senkt

Ver-boten

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.

N

N

J

J

Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Lizenzgenehmigungen für Rüstungsproduktionen gekündigt und eingezogen werden.

N

N

N

N

J

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.

J

J

N

J

8. Ziviler Friedensdienst/Friedensforschung

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Zivile Friedensdienst einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.

J

J

J

J

J

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der jährliche Etat dafür auf ... erhöht wird.

50-100

Mio €

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung in der Bundesrepublik einen größeren Stellenwert  bekommt.

J

J

J

J

J

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Friedensforschung mit ..... jährlich gefördert wird.

Genug

9. Internationale Entwicklungspolitik

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als präventive Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.

J

J

J

J

J

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe  – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.

J

J

J

J

10. Friedensbewegung in der Bundesrepublik

SPD

CDU

Grüne

FDP

PDS

Ich halte die Friedensbewegung in der Bundesrepublik nach wie vor für notwendig und werde sie unterstützen!

J

J

J

J