Friedensinitiative Nottuln

Robert Hülsbusch

Rudolf-Harbig-Str. 49

D-48301 Nottuln

Telefon 02502/9754

Fax 02502/8589

E-Mail: FINottuln@t-online.de

Sparkasse Coesfeld

Konto 8450 8209

BLZ 401 545 30

Nottuln, den 13.07.00

Liebe Angelica, lieber Winni,

wir haben in der FI intensiv den Atomkonsens diskutiert.

Das Ergebnis: Wir sehen in dem Konsensbeschluss ein wichtiges Signal eines großen Industrielandes mit der unseligen Atomenergie Schluss machen zu wollen. Inhaltlich kann uns der Konsens nicht zufrieden stellen. Deshalb werden wir unvermindert weiter uns gegen die Atomenergie engagieren und den Druck von unten aufrechterhalten. Das heißt, dass wir auch gegen den nächsten Castortransport, der nach Ahaus oder Gorleben gehen wird, Widerstand leisten werden. Der Punkt, von dem an wir den Widerstand aufgeben und gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften nach einer Lösung für die Endlagerung des Atommülls suchen, ist noch lange nicht erreicht.

Die SPD signalisierte mal, dass 10 Jahre nach einer Regierungsübernahme der letzte Atommeiler geschlossen sein wird. Die Grünen hielten den Sofortausstieg für möglich. Gemessen daran, ist der Ausstiegskonsens enttäuschend.

Wir sehen aber, dass derzeit mehr nicht drin war. Es gibt keine Mehrheiten im Parlament für ein rascheres Ausstiegsmodell. Möglichkeiten hätte es gegeben, z.B. durch die Erhöhung des wirtschaftlichen Druck auf die Atomkraftwerksbetreiber. So könnte man als Risikovorsorge für den Betrieb von Atomkraftwerken eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreiben. Welche wirtschaftlichen Dimensionen eine realistische Schadensabschätzung erreicht, hat uns Tschernobyl gezeigt. Und noch immer ist die Entsorgung des Atommülls ungeklärt. Wie können die Atomkraftwerksbetreiber da den für eine Betriebserlaubnis notwendigen Entsorgungsnachweis bringen?

Nun, die Chance eines rascheren Ausstiegs scheint es nicht zu geben. Das hat – wie gesagt – mit den parlamentarischen Mehrheiten zu tun. Der Ausstiegsprozess scheint aber auch die realistischen Machtverhältnisse in unserem Staat widerzuspiegeln zu machen.

Alle Gründe, die uns bisher zum Kampf gegen die Atomenergie auf die Straße brachte, existieren weiter:

Ø Die Atomkraftwerke laufen weiter mit allen Risiken, die es immer schon gab. Nur ein paar Jahre weniger als geplant.

Ø Es wird weiter Atommüll produziert. Und es wird noch einmal etwa die gleiche Atommüllmenge produziert wie seit dem Beginn der Atomenergienutzung. Ohne zu wissen, ob es je ein sicheres Endlager geben wird. Was für Gefahren! Was für ein volkswirtschaftlicher Aufwand! Den müsste man mal abgleichen mit den Entschädigungsforderungen der Atomindustrie bei einem schnelleren Ausstieg.

Ø Die Wiederaufbereitung geht noch fünf Jahre weiter. Also weiter Atommülltransporte nach Frankreich und die Anlage nach England, die ein großes Umweltproblem für die ganze Region darstellt.

Interessant ist, wie die Atomindustrie den Atomkonsens interpretiert: Endlich können die Atomkraftwerke in staatlich garantierter Ruhe weiterlaufen (FR).

So mag der Ausstiegsbeschluss ein Konsens mit der Atomindustrie sein. Ein Konsens mit uns, mit den vielen Menschen, die sich seit Jahren gegen die Atomenergie engagieren, ist er nicht.

Wir machen weiter!

Atomstrom – nein Danke!

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch