Info-Abend über GATS   27.7.2003

Nottuln. Rund 30 Bürgerinnen und Bürger ließen sich am Montagabend auf Einladung der Friedensinitiative Nottuln und der Kreisgruppe Attac-Coe über die komplizierte Materie des s GATS-Abkommens (General Agreement on Trade in Services) informieren. Dass am Ende des Abends klar wurde, wie die Verhandlungen über dieses Abkommen laufen und was für Konsequenzen dies für alle Bürgerinnen und Bürger haben wird, das war dem Referenten des Abends Peter Andersen, der es verstand einfach und klar schwierige Zusammenhänge zu erörtern, zu verdanken. Peter Andersen ist von Beruf Diplom-Mathematiker und als EDV-Projektleiter bei einer Düsseldorfer Bank tätig. Inhalt und Ziel der Gats-Verhandlungen ist die weltweite Liberalisierung aller Dienstleistungen wie Post- und Kurierdienste, Audiovisuelle Dienstleistungen z.B. Film-, Video- und Musikproduktionen, allgemeine Bauausführungen für Tief- und Hochbau sowie der komplette Handel. Aber auch die Bildungsangebote, Umweltdienstleistungen z.B. die Abwasserbeseitigung, die Müllabfuhr, auch sanitäre Einrichtungen, und alle Finanzdienstleistungen z.B. Versicherungen und Bankgeschäfte soll weltweite ohne jede Beschränkung freigegeben werden. Auch soziale und medizinische Dienstleistungen werden mit in die Gats-Verhandlungen aufgenommen. So könnten ausländische Firmen aus aller Welt diese für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen demnächst, wenn das Gats-Abkommen 2004 beschlossen ist, übernehmen. Andersen: „Nicht mehr die Kommunen oder andere staatliche Einrichtungen, die am Gemeinwohl orientiert sind, bieten dann Dienstleistungen wie Bildung oder Wasser an, sondern kommerziell ausgerichtete Firmen, die in erster Linie an Gewinnmaximierung interessiert sind.“  Ist eine Dienstleistung nicht mehr Gewinn bringend, wird sie nicht mehr angeboten oder die Preise für die Bürger werden drastisch erhöht. „Das werden wir alle zu spüren bekommen,“ ist sich Andersen sicher. Die großen Verlierer dieses Abkommens  aber werden die Länder des Südens sein. Die EU-Kommission, die für die europäischen Länder die Gats-Verhandlungen mit den übrigen Ländern der Welt führe, habe im Juli 2003 unmissverständlich deutlich gemacht, worum es Europa gehe: Die erste Ziel für die EU sei es, den Europäischen Anbieter von Dienstleistungen einen weltweiten Markt zu sichern und diesen dabei Vorteile zu verschaffen.  Die Konsequenz werde sein – so Andersen, dass die Länder des Südens weiter auf die Verliererstraße gelangen, weiter entmündigt werden. Die Aggressivität werde in diesen Staaten zunehmen, sieht der Referent die Entwicklung. In dem anschließenden Gespräch, das Ulla Hülsbusch von der Friedensinitiative Nottuln moderierte wurde diese Entwicklung mit Sorge betrachtet. Die Schere zwischen Nord und Süd drohe noch weiter sich zu öffnen. Ungleiche Entwicklungschance seien die Keime für gewaltsame Auseinandersetzungen. Deshalb sei es richtig, dass sich auch Friedensorganisationen mit dem Gats-Verhandlungen beschäftigten. Die Friedensinitiative Nottuln wird sich in den kommenden Monaten mit dem großen Thema Europa näher befassen und sich aktiv in den Europa-Wahlkampf im Frühjahr 2004 einschalten. In diesem Zusammenhang wird sie das Gespräch mit den Europa-Kandidaten suchen und mit ihnen auch über die Gats-Verhandlungen reden. Dass eine Umkehr höchste Zeit ist, machte Joachim Gogoll, Sprecher von Attac-Coe zum Schluss deutlich. Einmal beschlossen, ist die grenzenlosen Liberalisierung von Dienstleistungen nicht mehr rückgängig zu machen. Der Grund: In den Gats-Verpflichtungen ist eine Kündigungsklausel nicht vorgesehen. www.attac.de