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Robert Hülsbusch
Rudolf-Harbig-Str. 49
48301 Nottuln

Nottuln, den 15.5.2006

An Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl

Sehr geehrter Herr Schäuble,
die FI Nottuln hat sich in den vergangenen Monaten mit öffentlichen Veranstaltungen häufig mit dem Problem der Kriegsdienstverweigerer auseinandergesetzt, die aus ihren Heimatländern nach Deutschland geflohen sind und damit hoffen der Verfolgung zu entkommen, die ihnen droht, wo es kein Recht auf Verweigerung des Militärdienstes gibt.
Als Beispiele für viele hatte die FI Nottuln Betroffene aus Angola und aus Eritreia eingeladen, um sich ein Bild von der jeweiligen Situation der Menschen und der Länder zu machen. Leider mussten wir erfahren, dass die Verweigerer in unserem Lande nicht sicher vor einer Abschiebung sein können.
Heute am ?Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung? beklagen wir ausdrücklich den Skandal, dass die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern kein Asylgrund in unserem Lande ist. Und wir erinnern Sie an Ihre Verantwortung für den Schutz des Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung. Sorgen Sie dafür, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland Asyl bekommen entsprechend unserer Verfassung.
Vor den ca. 50 TeilnehmerInnen der Frankfurter Kundgebung betonte Zeynettin Er von der Initiative der kurdisch/türkischen KriegsgegnerInnen (KTSKI), dass er selbst die Grausamkeit des Krieges erlebt habe. "Nach wie vor werden die Menschenrechte in der Türkei missachtet. So wurde der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan im April 2005 verhaftet und im Militärgefängnis misshandelt. Erst durch eine internationale Kampagne konnte seine Freilassung erreicht werden."
Abraham Mehreteab von der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative (EAI) zeigte die Verfolgung von KriegsdienstverweigerInnen in Eritrea auf: "Regelmäßig werden Minderjährige zwangsweise rekrutiert. Folter und willkürliche Haft sind alltäglich, insbesondere gegenüber KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen."
Angesichts dessen machte Rudi Friedrich von Connection e.V. deutlich: "Es ist ein Skandal, dass die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Regel kein Asylgrund ist. Vielen bleibt angesichts der Verfolgung in ihren Herkunftsländern nur die Flucht. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!"
Und die Kriegsdienstverweigerung", so Emanuel Matondo von der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (IAADH), "ist ein wichtiges Mittel des Widerstandes. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe des Militärs. In einigen Fällen, wie dem Vietnamkrieg, haben sie entscheidend dazu beigetragen, den Krieg zu beenden."
Die Aktion fand anlässlich des "Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung" statt, mit dem jährlich zum 15. Mai auf die prekäre Situation von Kriegsdienstverweigerern hingewiesen wird. In vielen Ländern finden zu diesem Tag Aktionen gegen Militär und Wehrpflicht statt.

Mit freundlichem Gruß
Robert Hülsbusch