Reden zum 10jährigen Bestehen der FI Nottuln

7. Dezember 1991   Alte Amtmannei

Christoph Neuhaus, Fraktionsvorsitzender CDU, Nottuln:

... Wenn ich mich zurückerinnere, ich habe mal in meinem Archiv, das natürlich unvollständig ist, nachgesehen, in 81, als das los ging, die ersten Initiativen kamen, da gab es eine sehr starke Antihaltung gegen die FI. Wir hatten in der Fraktion auch noch etwas andere Verhältnisse und damals ging es für uns darum, welche Strategie fahren wir. Nachdem wir unsere übergeordneten Parteigremien antelefoniert hatten -  Was machen wir? Wie sieht die rechtliche Situation aus? Müssen wir solche Anträge (Bürgeranträge der FI) behandeln oder nicht?  Können wir abstimmen? - haben wir uns entschieden nach dem Abstimmen nicht groß zu diskutieren. Ich denke, wir haben uns schon in der CDU‑Fraktion durchgesetzt und seitdem sind wir einer diejenigen, die daran mitgewirkt haben, den Weg über dieses Gespräch zu suchen. Denn wir waren ja nicht sprachlos zu den Dingen, die dort diskutiert wurden.  Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass von uns, glaube ich, niemand wollte, dass Atomwaffen in unserer Gemeinde gelagert werden, dass sie durch unsere Gemeinde fahren. Ich kann sicher sein, dass war kein Wille von uns. Auf der anderen Seite fühlten wir uns zugehörig zu einer Wertegemeinschaft. Einer Wertegemeinschaft, für die der Frieden das eine ist. Aber dieser Frieden kann nicht losgelöst werden von Werten wie Freiheit, von Werten wie Gerechtigkeit und auch von Werten wie Solidarität. ...

Für mich war es z. B. eine Grenzüberschreitung, die ich auch so nicht akzeptieren wollte, als wir im Rat über eine atomwaffenfreie Gemeinde diskutierten und abgestimmt haben, und als die Friedensinitiative anschließend ein Transparent ausrollte und diesen Bereich, in dem freie Bürger, Vertreter von Bürgern diskutieren, abstimmen, in einer Weise besetzte, die meiner Auffassung nach unerträglich war.  Das möchte ich ganz klar sagen. Für mich war dies auch ein Punkt, den du eben als Extrempunkt angesprochen hattest, Robert. Diese Abstimmung (Bürgerabstimmung vor den Wahllokalen) im Zusammenhang mit einer allgemeinen geheimen gleichen Wahl. Am Wahltag, denke ich, ist es gut, wenn wir uns als Politiker zurückhalten und den Bürgern, dem Souverän, die Möglichkeit geben, sich zu entscheiden. Ich glaube, das war auch dann so ein Punkt, an dem viele persönliche Beziehungen, die sich auch ergeben haben, zu Bruch gegangen sind. Gerne erinnere ich mich, oder ja, ungerne muss ich ehrlich sagen, an ein Telefonat, in dem du nachgefragt hast, ob ich mich distanziere von diesem Vorwurf, der aus unserer Partei gekommen ist: des sogenannten psychischen Terrors. Und ich wollte mich damals nicht distanzieren, weil ich Teil dieser Partei war, die in einer Wahlauseinandersetzung war. Wir haben uns dann relativ abrupt, ich denke, in einem bestimmten inneren Spannungsverhältnis auf beiden Seiten, getrennt. Das Gespräch war dann zu Ende und vieles, was sich danach ergab, war relativ geschäftsmäßig.

Wenn man die Friedeninitiative, und das ist das, was ich als letztes noch sagen wollte, heute in Nottuln würdigen will, dann kann man das nicht , und ich möchte gerne diese persönliche Referenz an dieser Stelle tun, ohne die Person von Herrn Robert Hülsbusch zu würdigen. Ich denke, vieles was sich auf unserer Seite bewegt hat, hat damit zu tun, wie er aufgetreten ist, wie er immer wieder angesprochen hat, wie er von bestimmten Dingen in der Regel Abstand nahm, die an anderen Orten stattgefunden haben, als es um die Fragen über Politik der Auseinandersetzung, um die Initiativen, um Fragen von politischer Zielsetzung ging.  Die Souveränität, die Nachhaltigkeit, denke ich, die ist schon beachtenswert und manchen Montag‑ oder Sonntagabend, wenn wir telefonieren, der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende, um das zu besprechen, was in der nächsten Woche geschieht, dann hieß es oft, der Hülsbusch hat wieder geschrieben, und dann mussten wir schon einige Gedanken anstellen, wie wir die Dinge gestalten. Aber ich denke, dass sich ein positives Miteinander ergibt. Ich darf andererseits die Bereitschaft zum Dialog, kritischen Dialog, auch mit dem Ende, dass wir uns anschließend streiten und gegeneinander stehen, nachhaltig bekräftigen und würde mich freuen, wenn Sie die Möglichkeit des Gesprächs oder des Angebots des Gesprächs aufnehmen würden, und ich würde mich auch freuen, wenn es zu einer Konsolidierung unseres persönlichen Verhältnisses mal wieder kommt.